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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.06.2009
S 3811 A - 32 - St 131

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.06.2009 (S 3811 A - 32 - St 131) - DRsp Nr. 2009/80456

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 10.06.2009 - Aktenzeichen S 3811 A - 32 - St 131

DRsp Nr. 2009/80456

Übertragung treuhänderisch gehaltener Vermögensgegenstände Ergänzende Hinweise

Im Zusammenhang mit den im Jahr 2005 ergangenen koordinierten Ländererlassen (s. ErbSt-Kartei § 7 ErbStG Karte 20) sind Folgefragen erörtert worden, zu denen folgende Rechtsauffassung vertreten wird:

1. Vertragsklauseln zur Beendigung der Treuhandschaft bei Tod des Treugebers

Ist im Treuhandvertrag und im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass die Treuhandschaft beim Tod des Treugebers bzw. bei Abtretung des Anspruchs aus dem Treuhandvertrag endet und der Erbe bzw. Beschenkte unmittelbar in die Gesellschafterstellung des (dann ehemaligen) Treuhänders eintritt, ist Zuwendungsgegenstand nicht der Herausgabeanspruch des Erwerbers gegen den Treuhänder gemäß § 667 BGB, sondern die Gesellschaftsbeteiligung unmittelbar.

2. Zugehörigkeit des Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB zum inländischen Vermögen

Der auf eine Beteiligung an einer inländischen Kommanditgesellschaft gerichtete Herausgabeanspruch des Erwerbers gegen den Treuhänder gemäß § 667 BGB gehört stets zum inländischen Vermögen unabhängig davon, ob sich das Vermögen der KG, z. B. ein Grundstück, im Inland oder Ausland befindet.

3. Treuhandvertrag und Abtretung der vermögensrechtlichen Ansprüche