Auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 AO wurden durch Rechtsverordnung vom 20.12.2010, BGBl 2010 I, 2183, (KonsVerNLDV) bestehende Konsultationsvereinbarungen mit der Niederlande in nationales Recht umgesetzt (zu Konsultationsvereinbarungsverordnungen im Allgemeinen, siehe ofix: DBA/OECD/64).

Die KonsVerNLDV ist bei der Anwendung und Auslegung des DBA-Niederlande stets mitzuberücksichtigen.

Diese Verordnung ist erstmals auf Besteuerungssachverhalte seit dem 01.01.2010 anzuwenden (§ 8 KonsVerNLDV).

Am 01.12.2015 ist das neue DBA-Niederlande 2012 in Kraft getreten. Dieses ist nach Art. 33 Abs. 2 DBA-Niederlande 2012 erstmals ab dem 01.01.2016 (VZ 2016) anzuwenden. Damit haben auch derzeitige Konsultationsvereinbarungen bzw. die KonsVerNLDV grundsätzlich nur noch bis zum 31.12.2015 Gültigkeit

Die deutsch-niederländische Konsultationsvereinbarungsverordnung hat folgenden Inhalt (Stand: 01.01.2015):

§ 1 - Abkommen

§ 2 - Anwendungsbereich

§ 3 - Territorialer Geltungsbereich des Abkommens

§ 4 - Anwendung des Artikels 10 des Abkommens

§ 5 - Aufteilung der Gewinne land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Grundstücken im jeweils anderen Staat

§ 6 - Besteuerung der Gewinne von in den Niederlanden ansässigen Blumenhändlern mit Umsätzen in Deutschland

§ 7 - Abfindungen an Arbeitnehmer