Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” (sog. kommunale Gutachterauschüsse) bestehen auf der Grundlage der §§ 192ff. des BauGB - und der VO zur Durchführung des BauGB - DVO BauGB - i. d. F. vom 21. 2. 1990 (GVBl I S. 49), geändert durch VO v. 2. 9. 1991 (GVBl I S. 294).

Die Mitglieder dieser Ausschüsse (Gutachter) erhalten eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Zeugen und Sachverständigen (ZSEG). Dies gilt auch für im öffentlichen Dienst beschäftigte Gutachter, soweit sie die Gutachtertätigkeiten nicht als dienstliche Angelegenheiten wahrnehmen (§ 10 DVO BauGB). Bei öffentlich Bediensteten (z. B. Beschäftigten der Steuerverwaltung, siehe § 192 Abs. 3 Satz 2 BauGB und § 4 Abs. 3 DVO BauGB) betreffen daher die gezahlten Entschädigungen nur die außerhalb dienstlicher Obliegenheiten wahrgenommenen Gutachtertätigkeiten.

Für die Entschädigungen kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG nicht in Betracht, weil sie nicht aus einer Bundes- oder Landeskasse gezahlt werden.