Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23. 06. 1998 (BStBl I S. 873) sind mit Wirkung vom 27. 06. 1998 in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG die Sätze 2 und 3 gestrichen und in § 3 Abs. 9 die Sätze 4 und 5 angefügt worden.

Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist nunmehr keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung (Restaurationsumsatz).

Hinweise zur Besteuerung von Restaurationsumsätzen ergeben sich aus dem BMF-Schreiben vom 10. 09. 1998 - IV C 3 - S 7100 - 97/98 - BStBl I S. 1148 (USt-Kartei BMF § 1 UStG - S 7100 - Karte 40), aus dem BMF-Schreiben vom 24. 11. 1999 - IV D 1 - S 7100 - 133/99 - BStBl I S. 1039 sowie aus Abschn. 25 a UStR 2000, der an die Stelle von Abschn. 161 UStR 1996 getreten ist.

Zur Klarstellung weise ich auf Folgendes hin:

1 Umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen