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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2005
S 7105 A - 21 - St I 1.10

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2005 (S 7105 A - 21 - St I 1.10) - DRsp Nr. 2008/89260

OFD Frankfurt/Main, Verfügung vom 30.05.2005 - Aktenzeichen S 7105 A - 21 - St I 1.10

DRsp Nr. 2008/89260

Insolvenz in Fällen umsatzsteuerlicher Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG)

Die in der Rdvfg. vom 24.11.2004 (USt-Kartei OFD Ffm. zu § 18 - S 7340 - Karte 4) dargestellten Grundsätze gelten grundsätzlich auch im Falle der Insolvenz eines Unternehmensteils eines Organkreises. Darüber hinaus sind dabei die folgenden Besonderheiten zu beachten:

A Folgen der Insolvenz auf die umsatzsteuerliche Organschaft

1 Insolvenz der Organgesellschaft

Spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Organgesellschaft endet das Organschaftsverhältnis, da zu diesem Zeitpunkt das Verwaltungs- und Verfügungsrecht nach § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergeht und somit die organisatorische Eingliederung entfällt. Ab diesem Zeitpunkt ist nicht mehr gewährleistet, dass der Wille des Organträgers in der Organgesellschaft auch tatsächlich ausgeführt wird (vgl. BFH-Urteil vom 13.03.1997 - V R 96/96, BStBl 1997 II S. 580).

Sofern ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und der Organgesellschaft ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Organgesellschaft nach § 22 Abs. 1 InsO auf den vorläufigen (sog, starken) Insolvenzverwalter über. Das Organschaftsverhältnis endet insoweit bereits ab diesem Zeitpunkt.