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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2005 (S 2600 A - 26 - St II 1. 04)

§ 43b EStG wurde durch das am 15. Dezember 2004 verkündete Gesetz zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz - EURLUmsG -; BGBl 2004 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.10.2005 (S 0177 A - 7 - St II 1.03)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann Ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.2005 (S 2221 A - 37 - St II 2.08)

Es ist gefragt worden, inwieweit Aufwendungen für Beraterhonorare im Zusammenhang mit steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen die Steuerpflichtigen, in denen Gebühren z. B. für die Erstellung erstmaliger oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.01.2005 (S 2205 A - 3 - St II 2.04)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wie Baukostenzuschüsse nach den Förderrichtlinien der Länder im Rahmen der „Vereinbarten Förderung” nach § 88d des Zweiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.2005 (S 0350 A - 10 - St II 4.05)

Die Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, ist bei der Körperschaftsteuerfestsetzung gegenüber der Kapitalgesellschaft und der Einkommensteuerveranlagung gegenüber den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.12.2005 (S 1301 A - 54 - St II 5)

Qualifikationsprobleme ergeben sich bei der steuerlichen Erfassung von Gewinnanteilen und Vermögenswerten u. a. dann, wenn eine einer deutschen Rechtsform entsprechende ausländische Gesellschaft in dem Staat, in dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.12.2005 (S 1301 A - 55.09 - St II 5)

Für die Frage, ob die Limited Liability Company (LLC) US-amerikanischen Rechts für Zwecke der deutschen Besteuerung als Körperschaft oder als Personengesellschaft einzuordnen ist, gilt im Einvernehmen mit den obersten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2005 (S 1301 A - 25.02 - St II 5.01)

Einzelheiten zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA bei Berufskraftfahrern sind der OFD-Rdvfg. vom 28.08.1997 - S 1300 A - 15 - St III 1a (Kartei DBA, AStG S 1300 DBA Allgemeines Besteuerung von Arbeitslohn, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.12.2005 (O 2000 A - 52 - Lz I 3.08)

Die hessische Finanzverwaltung wird ihr Informationsangebot mit einer Telefonhotline zum Thema „Alterseinkünftegesetz-Neuregelung der Rentenbesteuerung” erweitern. Die Maßnahme wird in der Zeit vom 24. Januar bis 3. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.12.2005 (S 7156 d A - 5 - St I 2.10)

Reisebüros vermitteln regelmäßig die von Reiseveranstaltern oder anderen Leistungsträgern (z. B. Hotelier, Beförderungsunternehmer) an Reisende erbrachten Leistungen. Diese Vermittlungsleistungen werden überwiegend im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2005 (S 7410 A - 56 - St I 1.30)

Mit Urteil vom 06.12.2001 - V R 43/00 - (BStBl 2002 II S. 701) hat der BFH entschieden, dass bei der Veräußerung von Waren in einem sogenannten Hofladen nur die Veräußerung selbst erzeugter landwirtschaftlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2005 (S 7100 A - 258 - St I 1.10)

Nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) haben Spediteure und Transportunternehmer für die Benutzung von Autobahnen eine Maut-Gebühr zu entrichten. Diese Gebühr ist eine öffentlichrechtliche Abgabe, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2005 (S 2285 A - 6 - St II 2.06)

Unterhaltsleistungen der Eltern an ihr Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind sind stets dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abzugsfähig, da für die Zeit des gesetzlichen Grundwehr- oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2005 (S 0227 A - 1 - St II 4.03)

Die Finanzbehörden sind verpflichtet, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 85). Sie müssen dazu den steuererheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufklären (§ 88). Hierbei sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2005 (S 7492 A - 57 - St I 2.10)

In dem beigefügten „Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) - (Amerikanisches Beschaffungsverfahren)” sind die mit dem BMF-Schreiben vom 10.08.1979 - IV A 3 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2005 (S 7104 A - 1 - St I 1.10)

Ab dem 01.01.1997 entfällt die bis dahin praktizierte pauschale Anerkennung der Unternehmereigenschaft bei den in die Listen des Bundesministeriums für Forschung und Technik (BMFT) - seit 1994 Bundesministerium für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2005 (S 7104 A - 47 - St I 1.10)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei Kapitalgesellschaften ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2005 (S 7419 A - 14 - St I 2.40)

Die besondere Besteuerungsform des § 25 UStG (sog. Margenbesteuerung) ist für Reiseleistungen eines Unternehmers, der gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen (Lieferungen oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2005 (S 7410 A - 54 - St I 1.30)

Es ist gefragt worden, inwieweit Maschinenleistungen und die Beherbergung von Betriebsfremden in den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2005 (FG 2029 A - 5 - St II 4 01)

Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Finanzgericht von der Berechnung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrages absehen und lediglich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2005 (S 2223 A - 124 - St II 2.06)

Bisher konnten Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre Betriebe gewerblicher Art auch dann Spenden empfangen, bestätigen und verwenden, wenn diese Betriebe nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2005 (S 2256 A - 1 - St II 2.08)

Bei der Ermittlung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch die Veräußerung von Wertpapieren - insbesondere Aktien - ist, folgendes zu beachten: Bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2005 (S 7100 A - 204 - St I 1.10)

Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23.06.1998 (BStBl 1998 I S. 873) sind mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2005 (S 7100 A - 198 - St I 1.10)

Die Veräußerung eines dem Unternehmensvermögen zugeordneten Gegenstandes unterliegt auch dann in vollem Umfang der Umsatzsteuer, wenn der Gegenstand ohne das Recht zum Vorsteuerabzug erworben worden ist. Hat der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.04.2005 (S 7170 A - 69 - St I 2.30)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2005 (S 2272 A - 18 - St II 3.05)

Für Unternehmen, die Bauleistungen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 EStG erbringen und die ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt bzw. bei Körperschaften den Sitz und ihre Geschäftsleitung im Inland haben, ergeben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0196 A - 1 - St II 4.03)

§ 75 begründet eine persönliche, keine dingliche Haftung, die jedoch ihrem Gegenstand nach auf den Bestand des übereigneten Unternehmens bzw. Teilbetriebes beschränkt ist. Haftungsschuldner ist der an der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2005 (S 7104 A - 61 - St I 1.10)

Kapitalanlagegesellschaften (KAG) haben nach § 30 des Investmentgesetzes (InvG) das bei ihnen gegen Ausgabe von Anteilscheinen eingelegte Geld oder die damit angeschafften Vermögensgegenstände einem zu bildenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0352 A - 3 - St II 4.01)

Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, Vorteile und Nachteile auszugleichen, die sich durch Steuerfestsetzungen ergeben haben, die inhaltlich einander widersprechen. Sie bietet insoweit die gesetzliche Grundlage für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.2005 (S 7234 A - 5 - St I 2.30)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.2005 (S 7238 A - 6 - St I 2.30)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 BGBl 2004 I S. 3310 mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2005 (S 7130 A - 5 - St I 2.10)

Im Gegensatz zu Lieferungen und sonstigen Leistungen an in dem Gebiet eines anderen EG-Mitgliedstaates ansässige ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie deren Mitglieder und an in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2005 (S 0187 A - 12 - St II 1.03)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.05.2005 (S 2600 A - 26 - St II. 1.04)

Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, gelten als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger, § 14 Abs. 3 KStG. Auf diese sog. vororganschaftlichen Mehrabführungen ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2005 (S 7106 A - 117 - St I 1.10)

Nach den einschlägigen Beschlüssen der Referatsleiter Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder begründet die Tätigkeit der von der öffentlichen Hand betriebenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.08.2005 (S 1316 A - 16 - St II 5)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß Artikel 226 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2005 (S 0171 A - 79 - St II 1.03)

Zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung der Aufnahme bzw. des Verkaufs von Tieren bei Tierheimen ist die Auffassung zu vertreten, dass die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren, für die das Tierheim eine jährliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2005 (S 0184 A - 8 - St II 1.03)

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar. Nach dem AEAO Tz. 5 zu § 68 Nr. 3 gehört der Verkauf von Produkten, die in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2005 (S 0186 A - 2 - St II 1.03)

Soweit die Krankenhausapotheke eines steuerbefreiten Krankenhauses auch andere (steuerbefreite) Krankenhäuser beliefert, entsteht damit eine Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken. Die Krankenhausapotheke [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2005 (S 2720 A - 6 - St II 1.03)

Die im Zuge der Zulassung eines Medikaments in der Regel durchzuführende klinische Prüfung i.S.d. § 22 Abs. 2 Nr. 3 Arzneimittelgesetz (AMG) erfüllt bei der durchführenden Stelle den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 23 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2005 (S 7346 A - 75 - St I 1.30)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist gebeten worden, eine Regelung einzuführen, die es Unternehmern erlaubt, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen weiterhin monatlich abgeben zu können, wenn sich unter Einbeziehung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (G 1402 A - 16 - St II 2.03)

Der EuGH hat in seinen Urteilen vom 09.03.1999 - Rechtssache C-212/97 - und vom 05.11.2002 - Rechtssache C-208/00 - entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 i.V. mit 48 EGV) einer Regelung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2005 (S 7105 A - 21 - St I 1.10)

Die in der Rdvfg. vom 24.11.2004 (USt-Kartei OFD Ffm. zu § 18 - S 7340 - Karte 4) dargestellten Grundsätze gelten grundsätzlich auch im Falle der Insolvenz eines Unternehmensteils eines Organkreises. Darüber hinaus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2005 (S 2252 A - 27 - St II 3.04)

Im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Emissionsdisagio, Emissionsdiskont und umlaufbedingtem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.2005 (S 1310 A - 3 - St II 5)

Nachstehend veröffentlicht die OFD die Ablichtung einer Rundnote, die das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland an die ausländischen diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen übermittelt hat [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2005 (S 2285 A - 6 - St II 2.06)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (S 0132 A - 4 - St II 4.03)

Die Offenbarung erfolgt aufgrund einer Anfrage der für die in § 31a genannten Verfahren zuständigen Stellen. Die zuständigen Stellen haben in der Anfrage zu versichern, dass die Offenbarung der Verhältnisse für ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (S 0191 A - 1 - St II 4.03)

Die Vorschrift hat vor allem Bedeutung auf dem Gebiet des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts, im Bereich der Besitz- und Verkehrsteuern kommt ihre Anwendung insbesondere bei Abzugsteuern in Betracht. Für Handlungen eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (S 0352 A - 3 - St II 4.01)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.08.2005 (S 0133 A - 1 - St II 4.03)

Nach § 31b haben die Finanzbehörden Tatsachen, die auf eine Straftat nach § 261 StGB schließen lassen, den Strafverfolgungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Bundeskriminalamt) mitzuteilen. Die maßgeblichen [...]