OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2005
S 7185 - 20 - StO 181

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2005 (S 7185 - 20 - StO 181) - DRsp Nr. 2008/89284

OFD Hannover, Verfügung vom 01.09.2005 - Aktenzeichen S 7185 - 20 - StO 181

DRsp Nr. 2008/89284

Aufwandsentschädigungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für Tätigkeiten von Unternehmensberatern als Projektbetreuer des Angebots „Runder Tisch”

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Mittelstandsbank fördert mit ihrem Angebot „Runder Tisch” kleine und mittelständische Unternehmen, die aufgrund einer nicht erwartungsgemäß verlaufenden wirtschaftlichen Entwicklung in Schwierigkeiten geraten sind, obwohl sie gute Marktchancen haben. Die Unternehmen erhalten über ihre örtliche Kammer (Projektträger) die Möglichkeit, ausgewählte Unternehmensberater (Projektbetreuer) mit der Durchführung eines Unternehmenschecks zu beauftragen, in dessen Folge Schwachstellen identifiziert, Lösungsvorschläge unterbreitet werden und das weitere Vorgehen diskutiert wird. Die Kosten werden von der KfW getragen. Bis zur Fusion der KfW mit der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) Bonn im Jahr 2003 ist dieses Förderprogramm von der DtA durchgeführt worden.

Die Projektbetreuer erhalten eine „Aufwandsentschädigung” von 160 Euro pro Einsatztag. Diese Zahlungen sind für die Unternehmensberater steuerbare und steuerpflichtige Umsätze. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG kommt nicht in Betracht: