Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 09.12.2005 (S 2742 - 107 - StO 241)

Die Zahlung einer Überstundenvergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine verdeckte Gewinnausschüttung, da die gesonderte Vergütung von Überstunden nicht dem entspricht, was ein ordentlicher und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.11.2005 (S 7134 - 109 - StO 184)

Werden bei einer Lieferung Gegenstände durch den Unternehmer oder Abnehmer in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete befördert oder versendet, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn entweder der Abnehmer ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.10.2005 (S 7177 - 29 - StO 181)

§ 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG befreit die Umsätze von Theatern, Orchestern, Kammermusikensembles, Chören, Museen, botanischen Gärten, Tierparks, Archiven, Büchereien sowie Denkmäler der Bau- und Gartenkunst als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.02.2005 (S 2862 - 1 - StO 241)

Die Übergansregelungen vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren (BMF-Schreiben vom 6. November 2003, BStBl 2003 I S. 575) sehen vor, dass jede Leistung einer Körperschaft an ihre Gesellschafter eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.12.2005 (S 2725 - 20 - StO 241)

Die Satzungen steuerbefreiter Berufsverbände weisen nicht selten das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes als Satzungszweck aus. Insbesondere gewähren Berufsverbände ihren Mitgliedern satzungsmäßig [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.12.2005 (S 7100 - 588 - StO 171)

Die Bundesanstalt für Arbeit als Träger der Grundsicherung kann Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante schaffen (§ 16 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Es handelt sich dabei um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.12.2005 (S 0622 - 872 - StO 141)

Bei noch nicht abgeschlossenen Steuerstraf- oder Bußgeldverfahren bittet die OFD, vor der Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung angefochtener Steuerbescheide, durch die hinterzogene Steuern festgesetzt worden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.2005 (S 0945 - 2 - StH 258)

Zweck der Besprechung ist es, die sachliche Zusammenarbeit zwischen den AdstB und der Finanzverwaltung zu vertiefen und die ständige Verbindung, die die Vorsteherin oder der Vorsteher ohnehin zu den maßgebenden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.12.2005 (InvZ 1570 - 1 - StO 254)

Nach § 2 Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) sind die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens förderfähig, die mindestens fünf Jahre nach ihrer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.12.2005 (S 0722 - 36 - StO 121)

Hat ein Steuerpflichtiger eine vollständige Selbstanzeige abgegeben und stehen keine Ausschlussgründe nach § 371 Abs. 2 AO (Erscheinen eines Amtsträgers zur Prüfung, Bekanntgabe der Einleitung eines Strafverfahrens, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.04.2005 (S 2949 - 13 - StO 241)

„Ist die Körperschaft Gesellschafterin einer Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, so gelten gem. § 2 Abs. 4 ZerlG die Personengesellschaft und deren Betriebsstätten anteilig als Betriebsstätten der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.03.2005 (S 0820 - 35 - StH 259)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom 24. Juni 2000 (BGBl 2000 I S. 874; in Kraft getreten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.03.2005 (S 0570 - 4 - StO 154)

Kosten der Zwangsvollstreckung sind alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung der Zwangsvollstreckung entstehen. Es ist zwischen Gebühren und Auslagen zu unterscheiden. Schuldner der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.2005 (S 0570 - 4 - StO 154)

Die Verwertungsgebühr wird für die öffentliche Versteigerung (§ 296 AO), die Internetversteigerung oder die besondere Verwertung (§ 305 AO) von Gegenständen erhoben, nicht jedoch für die Verwertung einer gepfändeten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.04.2005 (S 7109 - 1 - StO 172)

Die unentgeltliche Abgabe von Getränken und Genussmitteln durch den Unternehmer an seine Arbeitnehmer ist nur dann eine nichtsteuerbare Aufmerksamkeit, wenn die Waren zum Verzehr im Betrieb überlassen werden (Abschn. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.04.2005 (S 2700 - 2 - StO 241)

Nach der Gründungstheorie bestimmt sich der Status einer Gesellschaft grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem sie unter Beachtung der dort geltenden Formvorschriften rechtswirksam gegründet worden ist. Diese [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.05.2005 (S 2171 - 35 - StO 283)

Nach Tz. 2 b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.05.2005 (S 1400 - 8 - StO 121)

Zur Begründung einer Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 genügt der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Die Prüfungsanordnung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 BpO), die Festlegung des Prüfungsbeginns (BFH-Urteil vom 18. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.05.2005 (S 2742 a - 7 - StO 241)

Unter die Regelung des § 8a KStG fallen auch Finanzierungen, bei denen eine Kapitalgesellschaft ein Darlehen von einer dem Anteilseigner nahe stehenden Person i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG erhält (§ 8a Abs. 1 S. 2 KStG). [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.05.2005 (S 2741 - 222 - StO 242)

Wasserversorgungsunternehmen konnten aufgrund nicht veröffentlichter koordinierter Ländererlasse vereinnahmte „Baukosten”-Zuschüsse in der Vergangenheit als Ertragszuschüsse durch Bildung eines [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.05.2005 (S 7100 - 539 - StO 171)

Ergänzend zu dem o. g. BMF-Schreiben gilt Folgendes: Die ertragsteuerliche Regelung, dass ein Gesellschafter Mitunternehmer ist und seine Einkünfte deshalb solche aus Gewerbebetrieb sind, ist entscheidungsunerheblich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2005 (S 2255 - 142 - StO 232)

Für die Altersversorgung haben sowohl die Bediensteten als auch die Mitgliedsorganisation Beiträge an den „United Nations John Staff Pension Fund” zu zahlen. Die Regelungen können im Internet auf der Seite [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.08.2005 (S 2723 - 30 - StO 242)

Die Steuerbefreiung einer Unterstützungskasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG wird durch die (Mit-)Trägerschaft eines ausländischen Unternehmens nicht berührt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3a Doppelbuchstabe aa KStG ist [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2005 (S 7185 - 20 - StO 181)

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Mittelstandsbank fördert mit ihrem Angebot „Runder Tisch” kleine und mittelständische Unternehmen, die aufgrund einer nicht erwartungsgemäß verlaufenden wirtschaftlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2005 (S 2211 - 132 - StO 233/234)

Im Rahmen von Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz (VermG) hat der Restitutionsberechtigte einen Anspruch auf Herausgabe der ab dem 1. Juli 1994 bis zur Rückübertragung des Eigentums vom [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.09.2005 (S 4540 - 30 - StO 262)

Das Merkblatt, das die Notare über ihre Anzeigepflichten bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer und der Ertragsteuern unterrichtet, wurde neu aufgelegt. Es enthält einen Hinweis auf • die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.09.2005 (S 0174 - 25 - StO 253)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder haben entschieden, dass die Festlegung einer sogenannten treuhänderischen Vermögensübertragung im Fall der Auflösung/Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.12.2005 (S 2742 a - 3 - StO 242)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF, das mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmte Muster einer Bescheinigung im Sinne der Rdnr. 5 des BMF-Schreibens vom 22. Juli 2005 (BStBl 2005 I S. 829). [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.10.2005 (S 7238 - 18 - StO 184)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09. Dezember 2004 mit Wirkung vom 16. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.10.2005 (S 2354 - 146 - StO 217)

Mit v.g. Verfügung wurde die Auffassung vertreten, dass Beiträge zur Zusatzversorgung nach Anlage 7a EKT steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen und zur Vermeidung einer doppelten Steuerbelastung als Werbungskosten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.11.2005 (S 2745 - 20 - StO 241)

Bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages ist der Unterschiedsbetrag zwischen den tatsächlich ausgeglichenen und den „abziehbaren” Beträgen zu ermitteln. Die Abziehbarkeit richtet sich nach der im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.11.2005 (G 1401 - 24 - StO 252)

Zur Qualifizierung der Einkünfte von interprofessionellen Partnerschaftsgesellschaften oder Sozietäten insbesondere zwischen Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten nehme ich wie folgt Stellung: Entgegen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.11.2005 (S 7221 - 105 - StO 184)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 26 der Anlage 2 zum UStG ist auf die Lieferungen der dort aufgeführten genießbaren tierischen und pflanzlichen Fette und Öle der Positionen 15.01 bis 15.03 sowie 15.07 bis [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.11.2005 (S 2742 - 109 - StO 241)

Der Wert einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form einer Nutzungsüberlassung bestimmt sich nach der erzielbaren Vergütung (H 37 (Nutzungsüberlassungen) KStH 2004). Die in § 8 Abs. 3 KStG enthaltenen Regelungen über [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.11.2005 (S 2365 - 68 - StO 214)

Für die Bearbeitung der Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge 2006 sind maßgebend: das Einkommensteuergesetz [EStG] i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl 2002 I S. 4210, BStBl 2002 I S. 1209), zuletzt geändert [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.09.2005 (S 0866 - 5 - StH 258)

Nach § 56 Abs. 4 StBerG ist ein Zusammenschluss von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten mit ausländischen Berufsangehörigen, die ihre berufliche Niederlassung im Ausland haben, zulässig, wenn diese im Ausland [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.06.2005 (S 7117 h - 3 - StO 172)

Zu der Frage, was unter dem in Abschn. 42c Abs. 3 Satz 2 und 3 UStR 2005 genannten Begriff des „positiven Tuns” bei der Verwendung einer USt-IdNr. bei Güterbeförderungsleistungen gemeint ist, bittet die OFD folgende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.06.2005 (S 4548 - 32 - StO 261)

Die für den Veranlagungsbereich und für die Bewertungsstelle bestimmten Durchschriften der Veräußerungsanzeige (vgl. GrESt-Kartei § 18 Karten 3 und 4) müssen vollständig ausgefüllt sein. Wichtig sind insbesondere der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.05.2005 (S 1400 - 9 - StO 121)

Nach den Regelungen zu § 122, Nr. 1.2.2 gelten die Grundsätze über die Bekanntgabe von Steuerbescheiden für Prüfungsanordnungen entsprechend, soweit nicht nachfolgend abweichende Regelungen getroffen sind. Beim Erlass [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.06.2005 (S 7117 - 43 - StO 171)

Die Prüfungs- und Überwachungstätigkeit der anerkannten Prüfstellen für Gütewachung von Mineralstoffen im Straßenbau ist als Ingenieurleistung i. S. d. § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG anzusehen. Der Ort der Leistung bestimmt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.06.2005 (S 2221 - 261 - StO 235)

Der BFH hat mit Urteil vom 3. Dezember 2003 entgegen der Verwaltungsauffassung (vgl. R 106 EStR) entschieden, dass bei der Kürzung des den zusammenveranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden Vorwegabzugs für [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.06.2005 (S 7172 - 9 - StO 181)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Entrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.06.2005 (S 7100 - 421 - StO 171)

Überlässt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter einen PKW, den dieser sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für seine eigenen privaten Zwecke nutzt, hängt die umsatzsteuerliche Beurteilung davon ab, ob [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.07.2005 (S 4500 - 8 - StO 262)

wenn die Wirksamkeit eines Erwerbsvorgangs vom Eintritt einer Bedingung abhängt, mit dem Eintritt der Bedingung, wenn ein Erwerbsvorgang einer Genehmigung bedarf, mit der Genehmigung. Unter „Bedingung” ist die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.07.2005 (S 2600 - 15 - StO 242)

Mit Beschluss vom 5. April 2005 - Az.: I B 221/04 - (DB 2005, S. 1033-1034) hat der BFH in einem Aussetzungsverfahren entschieden, dass ernstliche Zweifel daran bestehen, ob die Regelung des § 37 KStG 2002 der Nutzung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.06.2005 (S 7234 - 9 - StO 184)

Künstliche Tierbesamungen durch Besamungsgenossenschaften unterliegen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die künstliche Tierbesamung von einem angestellten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.07.2005 (S 4600 - 28 - StO 261)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 25. Juni 1974 - VIII R 163/71, BStBl 1975 II S. 431, und BFH-Urteil vom 21. Oktober 1980 - VIII R 190/78, BStBl 1981 II S. 160) bezieht der Verkäufer eines [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.07.2005 (S 2150 a - 71 - StO 253)

Betriebseinkommen je ha der maßgebenden LN in EUR I Milchviehbetriebe a) 10 - 20 Kühe 1.076 b) 21 - 30 Kühe 856 c) 31 - 40 Kühe 921 d) 41 - 60 Kühe 1.089 e) mehr als 60 Kühe [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.07.2005 (S 2150 a - 71 - StO 283)

Betriebseinkommen je ha der maßgebenden LN in EUR I Milchviehbetriebe a) 20 - 30 Kühe 618 b) 31 - 40 Kühe 669 c) 41 - 60 Kühe 939 d) 61 - 80 Kühe 1.001 e) mehr als 80 Kühe [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.07.2005 (S 2163 - 20 - StO 282)

Nach der Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]