OFD Hannover - Verfügung vom 11.06.2008
S 7109 - 10 - StO 172

OFD Hannover - Verfügung vom 11.06.2008 (S 7109 - 10 - StO 172) - DRsp Nr. 2008/92643

OFD Hannover, Verfügung vom 11.06.2008 - Aktenzeichen S 7109 - 10 - StO 172

DRsp Nr. 2008/92643

Grundstücksübertragungen zwischen Angehörigen

Bei der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen sind verschiedene Gestaltungen bekannt geworden. Im Folgenden wird die steuerliche Beurteilung aller Beteiligten dargestellt. Dabei sind die ab 1. Juli 2004 geltenden Grundsätze, die sich aus der Rechtsprechung des EuGH im Fall Seeling (Urteil vom 8. Mai 2003 - Rs. C-269/00, BStBl 2004 II S. 378) und des nachfolgenden BFH (Urteil vom 24. Juli 2003, BStBl 2004 II S. 371) ergeben, sowie die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 6. September 2007, BStBl 2008 II S. 65) zur Übertragung eines Miteigentumsanteils auf den Ehepartner bei anschließender Vermietung durch die entstandene Bruchteilsgemeinschaft als Geschäftsveräußerung im Ganzen berücksichtigt.

In den folgenden Sachverhalten war der Unternehmer bei Herstellung oder Erwerb des Betriebsgrundstücks zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt.

Sachverhalt 1

Ein Unternehmer überträgt seiner Tochter unentgeltlich ein Betriebsgrundstück. Aufgrund eines mit der Tochter geschlossenen Pachtvertrages verwendet der Unternehmer das Grundstück weiterhin für Zwecke seines Unternehmens.

Rechtliche Beurteilung beim Unternehmer