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OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.02.2008 (S 2221/124 - St 135)

SA-Abzug seit 2005 Zu den Sonderausgaben gehören seit 2005 auch Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG (sog. Rürup-Rente). Voraussetzungen nach § 10 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.02.2008 (S 3000/3/7 - St 344)

Die OFD Karlsruhe übersendet den Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 25.1.2008 in Ergänzung des mit der Bezugsverfügung bekannt gegebenen Erlasses vom 30.7.2007, 3 - S 3000/18 zur Verfahrensänderung ab [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.02.2008 (S 2137 - 77 - St 12 - 33)

Arbeitgeber sichern die Ansprüche von Arbeitnehmern aus der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der Insolvenz häufig über die gesetzlich eingerichtete Insolvenzsicherung hinaus zusätzlich privatrechtlich ab. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.02.2008 (G 1422 - 7 - St 12 - 33 (Ms))

Das FG Münster hat mit Urteil vom 13.7.2007 (9 K 1080/04, 9 K 4302/04, rkr.) entschieden, dass die Hinzurechnung der Gewinnanteile stiller Gesellschafter, die als Unternehmen ihren Sitz in einem anderen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.01.2008 (S 2222/1 - St 135)

In den Fällen der Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht treten grundsätzlich die Folgen der schädlichen Verwendung ein, unabhängig davon, ob es zur Auszahlung aus dem Altersvorsorgevertrag kommt oder [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 24.01.2008 (S 2121 A - 10 - A 2.15)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.02.2008 (S 7100 - 38 - St 44-32)

Die Filmstiftung Nordrhein-Westfalen GmbH, Düsseldorf, (Filmstiftung) ist auf Landesebene als Fördereinrichtung für den Film- und Fernsehbereich zuständig. Gesellschafter der Filmstiftung sind neben dem Land NRW und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.02.2008 (S 3014 b - 32 - St 23 - 35)

Der BFH führt in dem Urteil vom 26.4.2006 (II R 58/04, BStBl 2006 II S. 793) aus, dass die Finanzämter entgegen der Regelung in R 160 Abs. 2 Sätze 1 und 7 ErbStR nicht berechtigt sind, den für die Bewertung gemäß § 145 [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 24.01.2008 (S 2337 A - 09 - A 2.15)

Ehrenamtliche kommunale Wahlbeamte (ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsbürgermeister und Beigeordnete) erhalten als Ehrenbeamte eine Aufwandsentschädigung im Rahmen der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.01.2008 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst- und Gemüsebau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2006 bzw. für die [...]

OFD Köln - Verfügung vom 25.02.2008 (S 2176 - 1001 - St 134)

Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbetrag beträgt für Bilanzstichtage ab dem 1.1.2007 bis zum 31.12.2007 1.212 €. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.01.2008 (S 7168 A - St 44 2)

Nach den BFH-Urteilen vom 7.4.1960 - V 143/58 U - ( BStBl 1960 III Seite 261) und vom 25.4.1968 - V 120/64 - ( BStBl 1969 II Seite 94) ist bei der Überlassung von Grundstücksflächen zu unterscheiden, ob es sich um [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.01.2008 (S 2177 - 1 - St 212)

Bei Verwendung eines dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen zugeordneten PKWs wird für die Berechnung der unentgeltlichen Wertabgabe häufig die ertragsteuerliche 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.02.2008 (S 2430 - 16 - St 22 - 31)

Die Arbeitnehmer-Sparzulage wird auf Antrag durch das für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständige Finanzamt festgesetzt. Der Arbeitnehmer hat den Antrag spätestens bis zum Ablauf des zweiten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.01.2008 (S 7160e A - St 44 2)

Fondsgesellschaften vertreiben Fondsanteile häufig über Banken (sogenannte Primärbanken). Die Primärbanken vermitteln die Anteile auf Provisionsbasis. Der von den Banken erbrachte Vermittlungsumsatz ist in der Regel [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.02.2008 (Kurzinfo ESt 6/2008)

Nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz vom 14.8.2006 (BkrQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikationsverordnung (BkrFQV) sind alle gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die als Fahrer im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.02.2008 (S 7280 A - St 44 5)

Nach den Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt Folgendes: Soweit ein Kreditinstitut mittels Kontoauszugs über eine von ihm erbrachte Leistung abrechnet (z.B. Kontoführung, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.01.2008 (S 2706 a - 6 - St 214 V)

Der BFH hat mit Urteil vom 11. Juli 2007, I R 105/05 (BStBl. 2007 II S. 841) entschieden, dass der Steuertatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG für das Jahr 2001 noch nicht anzuwenden ist. Nach § 20 Abs. 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.01.2008 (S 0457 - 1023 - StO 143)

Im Hinblick darauf, dass seit 2005 eine gesetzliche Verpflichtung zur elektronischen Abgabe von Steueranmeldungen (Hinweis auf § 41a EStG; § 18 UStG) besteht und das geltende Verfahren der StDÜV keine Datenübermittlung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.03.2008 (akt. Kurzinfo ESt 23/2006)

Mit BMF-Schreiben vom 30.1.2008 wurde das BMF-Schreiben vom 24.2.2005 aufgehoben. Die bislang in Rz. 10 des BMF-Schreibens vom 24.2.2005 für Versicherungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG niedergelegten [...]

OFD Köln - Verfügung vom 05.03.2008 (Kurzinfo USt 5/2008)

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Honorarberatungsleistungen durch Versicherungsmakler ist aus Anlass einer Verbandsanfrage auf Bundesebene erörtert worden. Der Befreiung nach § 4 Nr. 11 UStG unterliegen Umsätze aus [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.03.2008 (Kurzinfo Int. St. 2/2008)

In der letzten Zeit häufen sich Anfragen von deutschen Steuerberatern und Steuerpflichtigen zur Anwendung des Artikels 11 Absatz 4 DBA - Rumänien und es werden neben Anträgen auf Ausstellung von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7056)

Auf Grund der 8. und 13. Richtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine [...]

OFD Köln - Verfügung vom 14.02.2008 (Kurzinfo KSt 8/2008)

Fraglich war, ob der Verband Wohneigentum NRW e. V. (Deutscher Siedlerbund) und seine angeschlossenen Mitgliedsvereine nach der Neuregelung des § 52 Abs. 2 AO durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7200)

Seit der Bahnreform und der Regionalisierung des ÖPNV zum 1.1.1996 sind die Länder bzw. die von ihnen zu bestimmenden Gebietskörperschaften Aufgabenträger des ÖPNV. Für das Land Baden-Württemberg ist die Trägerschaft [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7410)

Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 6.3.2006 ( BStBl 2006 I S. 248) zur ertragsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Soweit sich für den Steuerpflichtigen Nachteile [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.03.2008 (Kurzinfo GewSt 1/2008)

Erfolgte die Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person (§§ 3ff UmwStG) und wird der Betrieb der Personengesellschaft oder der natürlichen Person innerhalb von fünf [...]

OFD Köln - Verfügung vom 04.03.2008 (S 1980 - 1026 - St 222)

Die volle Anwendung der §§ 2 und 4 Investmentsteuergesetz auf die Erträge eines Publikums-Sondervermögens ist abhängig von der Erfüllung der in § 5 InvStG geregelten Bekanntmachungs- und Nachweispflichten. Danach muss [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7100)

Werbefirmen erfüllen ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden häufig durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Hierfür wird verschiedenen Institutionen (soziale Einrichtungen, Vereine, Verbände, Kommunen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2008 (S 1311 A - 3 - St 58)

Das eine nach dem Stand vom 1. Januar 2007 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, aufgrund derer Personen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2008 (S 1301 A - 55.20 - St 58)

Das Änderungsprotokoll vom 1. Juni 2006 zum deutsch-amerikanischen DBA ist nach seinem Artikel XVII Abs. 2 am 28. Dezember 2007 in Kraft getreten. Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt wird - zusammen mit einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.2008 (S 7104 A - 080 - St 11)

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Koppelung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2008 (S 7160e - A - 1 - St 112)

Auf eine Anfrage des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. hat das BMF Folgendes mitgeteilt: „Obwohl das angesprochene BFH-Urteil nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen ist, soll [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2008 (S 7170 A - 59 - St 112)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem Katalogberuf ähnliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2008 (S 7134 A - 55 - St 110)

Es ist gefragt worden, wie der Belegnachweis bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen in deutsche Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I), die nach nicht zum Inland gehören, zu führen ist. Freizonen des Kontrolltyps I sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2008 (S 7410 A - 54 - St 16)

Zur Frage, inwieweit sonstige Leistungen in der Land- und Forstwirtschaft In den Anwendungsbereich des fallen, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: Unter den Begriff der Maschinenleistung fällt die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2008 (S 7177 A - 19 - St 112)

Die Umsätze bestimmter Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände sind steuerfrei (Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.03.2008 (S 2296b A - St 32 3)

Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen Bewohner eines Heimes die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach beanspruchen können. Unter Heimen versteht man Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.02.2008 (S 7170 - 75 - StO 181)

Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG ist die Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung „Arzt” oder „Ärztin”, s. Abschnitt 88 UStR. Jedoch sind nicht alle Umsätze der Berufsgruppe steuerfrei, sondern nur [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7170)

Nach sind Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut (Krankengymnast), Hebamme, klinischer Chemiker oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7104)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob in Fällen, in denen ein angestellter Rechtsanwalt persönlich als Insolvenzverwalter bestellt wird, dieser oder sein Arbeitgeber die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7240)

Zu der Frage, welchem Steuersatz die Umsätze aus der Überlassung von Fernsehübertragungsrechten durch Sportveranstalter unterliegen, gilt nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder Folgendes: [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7229)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zur Frage der Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze mit Kunstgegenständen im Sinne der Nummer 53 der Anlage 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.03.2008 (S 7242a A - St 44 4)

Die Behandlung der Leistungen der regionalen Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes an den Blutspendedienst des DRK bei Blutspendeterminen war Gegenstand verschiedener Erörterungen der Körperschaftssteuer- und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7421)

Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf eines Neuwagens ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung, liegt ein Tausch im Regelfall mit Baraufgabe vor. Auf der Grundlage des erläutert , wie die Bemessungsgrundlage für die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.02.2008 (S 2121 - 2 - St 223)

Im letzten Absatz der 1. Textziffer der Nr. I des Abschnittes B des Bezugserlasses ist geregelt, dass die pauschalen Entschädigungen und Sitzungsgelder mindestens in Höhe des in R 13 Abs. 3 Satz 3 der () 2002 genannten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.02.2008 (S 2230 - 156 - St 212)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Auffassung zu vertreten, dass zur Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht und der Einkunftsart aus der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.03.2008 (Kurzinfo ESt 12/2008)

Es ist bekannt geworden, dass die Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) verschiedene Versicherungsprodukte als steuerlich begünstigte Basisrenten angeboten und ggf. fehlerhafte Bescheinigungen erteilt hat, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7282)

Teilweise erstellen Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über den selben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine - später ausgestellte - Gesamtabrechnung mit erneutem gesonderten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.03.2008 (S 2350 A - St 32 3)

Bei Beiträgen an Lohnsteuerhilfevereine, Aufwendungen für steuerliche Fachliteratur und Software wird es nicht beanstandet, wenn diese Aufwendungen in Höhe von 50 Prozent den Betriebsausgaben oder Werbungskosten [...]

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