2. Verwaltung
  3. 2001
  4. OFD
  5. OFD Hannover
OFD Hannover - Verfügung vom 13.10.2001
EZ 1200

OFD Hannover - Verfügung vom 13.10.2001 (EZ 1200) - DRsp Nr. 2008/84082

OFD Hannover, Verfügung vom 13.10.2001 - Aktenzeichen EZ 1200

DRsp Nr. 2008/84082

§ 8 EigZulG (Teil-)Entgeltlicher Erwerb bei einer Vermögensübergabe gegen wiederkehrende Leistungen

Nach Tz. 13 der ESt-Kartei § 22 EStG Nr. 15 gehört zu den Erträgen des übergebenen Vermögens auch der Nutzungswert der vom Übernehmer eigengenutzten Wohnung, sodass eine ihrem Wesen nach ertragbringende Wirschaftseinheit übertragen wird und eine Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen vorliegt. In diesen Fällen handelt es sich daher um einen unentgeltlichen Vorgang (vgl. Tz. 2 der ESt-Kartei § 22 EStG Nr. 15). Folglich kann auch keine EigZul gewährt werden.