Hiermit übersendet die OFD die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem nichtsteuerbaren Vorgang weist die OFD auf S 7100 Karte 11 zu § 1 Abs. 1 UStG hin.
I | redaktionelle Änderungen |
II | Neuregelungen |
Art der Zuwendung | Rechtsgrundlage | Umsatzsteuerliche Beurteilung | Bereits getroffene Entscheidung | ||
1. | Beihilfe der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Er- nährung - BEF - (vormals BALM) für verbilligte Ab- gabe von Butter für den direkten Verbrauch | Verschiedene EG-VO’en | beim Beihilfeempfänger: zusätzliches Entgelt | Abschn. 150 Abs. 6 Beispiel 3 UStR 2008 | |
2. | Zuschuss zur Anpassung an die Markterfordernisse im Bereich der Geflügel- wirtschaft | Keine (freiwillige Zahlungen von den Stabilisierungsfonds) | echter Zuschuss bzw. Ent- gelt von dritter Seite Näheres bei OFD erfragen | ||
3. | Beihilfe an Verarbeiter von Hülsenfrüchten | echter Zuschuss | |||
4. | Zuschuss zur Förderung von Milchleistungsprüfun- gen | echter Zuschuss | |||
5. |
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