OFD Hannover - Verfügung vom 17.06.2008
S 7200 - 206 - StO 172

OFD Hannover - Verfügung vom 17.06.2008 (S 7200 - 206 - StO 172) - DRsp Nr. 2008/92681

OFD Hannover, Verfügung vom 17.06.2008 - Aktenzeichen S 7200 - 206 - StO 172

DRsp Nr. 2008/92681

Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft; Ergänzung zum BMF-Schreiben vom 17. Mai 1974 - IV A 2 - S 7200 - 17/74 -, BStBl 1974 I S. 390

Hiermit übersendet die OFD die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem nichtsteuerbaren Vorgang weist die OFD auf S 7100 Karte 11 zu § 1 Abs. 1 UStG hin.

Anlage Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (Stand: 1. Juli 2008)

I redaktionelle Änderungen
II Neuregelungen
Art der Zuwendung Rechtsgrundlage Umsatzsteuerliche Beurteilung Bereits getroffene Entscheidung
1. Beihilfe der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Er- nährung - BEF - (vormals BALM) für verbilligte Ab- gabe von Butter für den direkten Verbrauch Verschiedene EG-VO’en beim Beihilfeempfänger: zusätzliches Entgelt Abschn. 150 Abs. 6 Beispiel 3 UStR 2008
2. Zuschuss zur Anpassung an die Markterfordernisse im Bereich der Geflügel- wirtschaft Keine (freiwillige Zahlungen von den Stabilisierungsfonds) echter Zuschuss bzw. Ent- gelt von dritter Seite Näheres bei OFD erfragen
3. Beihilfe an Verarbeiter von Hülsenfrüchten echter Zuschuss
4. Zuschuss zur Förderung von Milchleistungsprüfun- gen echter Zuschuss
5.