Durch das Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG) vom 15. Dezember 2003 ist eine Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 13c UStG) in das Umsatzsteuergesetz eingefügt worden. Diese Gesetzesänderung ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Einzelheiten zu der Anwendung der Haftungsvorschrift enthält auch das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2004, BStBl. 2004 I S. 514.
Weitergehende Erläuterungen zur Anwendung des § 13c UStG in den Fällen der (Sicherungs-)Abtretung, insbesondere der Globalzession, enthält das BMF-Schreiben vom 30. Januar 2006, BStBl. 2006 I S. 207.
§ 13c UStG regelt eine Haftung für die Fälle, in denen ein leistender Unternehmer (Steuerschuldner) seinen Anspruch auf Gegenleistung für einen steuerpflichtigen Umsatz (Forderung) abtritt, der Abtretungsempfänger die Forderung einzieht oder an einen Dritten überträgt und der Steuerschuldner die in der Forderung enthaltene Umsatzsteuer bei Fälligkeit nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet. § 13c UStG umfasst auch die Fälle, in denen Forderungen des leistenden Unternehmers verpfändet oder gepfändet werden (s. BMF-Schreiben vom 24. Mai 2004).
|
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|