OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011
S 7198

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7198) - DRsp Nr. 2011/80219

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 05.04.2011 - Aktenzeichen S 7198

DRsp Nr. 2011/80219

Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietungen nach § 9 Abs. 1 und 2 UStG

Beim Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietungen sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:

1. Vermietung an einen Unternehmer

Die Vermietung von Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der Vermieter kann aber nach § 9 Abs. 1 UStG auf die Steuerbefreiung verzichten, wenn der Mieter ein Unternehmer ist und die Vermietung für dessen Unternehmen erfolgt. Von der Steuerbefreiung ist die Vermietung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), ausgenommen (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG).

Bei der Überlassung von Sportanlagen liegt grundsätzlich eine einheitliche steuerpflichtige Leistung vor (Abschn. 4.12.11 Abs. 1 UStAE).

2. Nutzung zu unternehmerischen und unternehmensfremden Zwecken