OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.07.2015
Aktuelle Mitteilung

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.07.2015 (Aktuelle Mitteilung) - DRsp Nr. 2015/80453

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 20.07.2015 - Aktenzeichen Aktuelle Mitteilung

DRsp Nr. 2015/80453

Anwendung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zur Besteuerung von Kapitalleistungen privatrechtlicher Schweizer Pensionskassen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit den am 17.06.2015 auf seiner Homepage veröffentlichten Urteilen vom 26.11.2014 - VIII R 38/10, VIII R 39/10, VIII R 31/10 und vom 02.12.2014 - VIII R 40/11, mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige im Rahmen der schweizerischen Altersvorsorge aus der so genannten 2. Säule von Schweizer Pensionskassen beziehen bzw. in der Vergangenheit bezogen haben. Dies betrifft insbesondere Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger). Betroffen sind aber auch Steuerpflichtige, die keine Grenzgänger sind/waren, zwischenzeitlich im Inland wohnen und ebenfalls Leistungen aus einer Schweizer Pensionskasse beziehen.

Entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung hat der BFH entschieden, dass bei der Besteuerung von Kapitalleistungen von privatrechtlichen Schweizer Pensionskassen zwischen dem Obligatorium (gesetzlich vorgeschriebener Mindestabsicherung) und dem Überobligatorium (über die Mindestabsicherung hinausgehende Einzahlungen in die Pensionskasse) zu unterscheiden ist.