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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.12.2015 (S 2175 A - 14 - St 210)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Abzinsung von noch nicht abgewickelten Versicherungsfällen (Schadenrückstellungen) und die Auflösung der Rücklagen nach § 52 Abs. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.02.2015 (S 7100 III)

Bei der Anlieferung von Scheidegut an eine Scheideanstalt bestimmen sich die Leistungsbeziehungen nach den zivilrechtlichen Vereinbarungen. Die Verbuchung auf einem Gewichtskonto ist für die umsatzsteuerliche [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.12.2015 (Kurzinfo ESt 9/2014)

Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die bei dem Stpfl. kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.09.2015 (S 2133b-2014/0009-St 143)

Mit Verfügung vom 18.12.2014, S 2133b - 2014/0009 - St 145(DB 2015, S. 99), habe ich auf die Übermittlungspflichten, den Übermittlungsumfang sowie Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung von Bilanzdaten gem. § 5b [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 02.04.2015 (S 0830)

Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre Tätigkeit der Anerkennung (§ 13 Absatz 2 StBerG). Die Aufsichtsbehörde prüft, ob alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein vorliegen. Sie [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 21.04.2015 (S 2174 - 1001 - St 141)

Mit Urteil vom 20.04.2011(Az. I R 2/10, BStBl 2011 II, 761) hat der BFH entgegen der Verwaltungsauffassung zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der Grunderwerbsteuer aufgrund einer Anteilsvereinigung i. S. des § [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 20.04.2015 (Kurzinfo Einheitsbewertung 1/2015)

In letzter Zeit gehen in den Finanzämtern vermehrt Anträge auf Fortschreibung der Einheitswerte wegen Beeinträchtigungen durch benachbarte Windkraftanlagen ein. Vorgetragen werden in der Regel unmittelbare [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 20.04.2015 (S 2170 - 2015/0004 - St 141)

Verpflichtet ein Fußballverein einen Spieler, der bei keinem anderen Verein unter Vertrag steht (sog. ablösefreie Spieler), hat der aufnehmende Verein keine Ablösezahlungen (Transferentschädigungen) an einen abgebenden [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 22.04.2015 (Kurzinfo ESt 13/2015)

Der BFH hat mit Urteil vom 16.03.2010, VIII R 20/08 entschieden, dass Schuldzinsen für die Finanzierung der Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG, die auf Zeiträume [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.04.2015 (S 2230 - 12 - St 282)

Nach den BFH-Urteilen vom 23. Mai 1989 ( BStBl 1989 II, 784) und vom 21. Juni 1989 ( BStBl 1989 II, 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 2 Abs. 1 der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.04.2015 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.04.2015 (S 2246 A - 23 - St 210)

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege stetig [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.04.2015 (S 2171 - 35 - St 282)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes (die aus Vereinfachungsgründen in gleicher Weise für Wohn- und Wirtschaftsgebäude zugrunde gelegt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.04.2015 (S 2342 A - 49 - St 213)

Für die einkommensteuerliche Behandlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt folgendes: Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG i. d. F. vom 23.12.2014, BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.04.2015 (S 2245 A - 11 - St 210)

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) gilt im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2015 (S 3804 A - 20 - St 119)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 12. Februar 2015 - herausgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.04.2015 (S 2132 A - 1 - St 225)

Das BMF hat mit Schreiben vom 05. November 2014 - IV C 6 - S 2134/07/10002: 002 (BStBl 2014 I S. 1503) zur Bewertung von Milchlieferrechten Stellung genommen, bei denen ein Buchwertanteil vom land- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.2015 (S 2121 A - 13 - St 213)

Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen, hat das Finanzamt vorzunehmen, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zur [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 23.03.2015 (S 3810)

Bei Schenkungen unter Lebenden können im Zusammenhang mit der Ausführung der Zuwendung zwangsläufig folgende Kosten anfallen: allgemeine Erwerbsnebenkosten (Kosten der Rechtsänderung, z. B. Kosten für Notar- oder [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 30.03.2015 (G 1422)

Mit Urteil I R 14/07 vom 6. März 2013 (BStBl 2015 II S. 349) hat der BFH entschieden, dass die Hinzurechnung von Gewinnanteilen aus EU-ausländischen Streubesitzbeteiligungen nach § 8 Nummer 5 GewStG i. V. m. § 36 [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 04.05.2015 (Kurzinfo ESt 14/2015)

Für alle bisher monopolgebundenen landwirtschaftlichen Verschlussbrennereien ist zum 01.10.2013 die Pflicht zur Ablieferung des erzeugten Alkohols bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein entfallen. Die [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 12.05.2015 (Kurzinfo Verfahrensrecht 3/2015)

Zu den regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG gehören nach dem BFH-Urteil vom 01.08.2007 (XI R 48/05, BStBl 2008 II S. 282) auch die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen. Die kurze Zeit nach [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 18.05.2015 (0338)

Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) und für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§ 19 Abs. 1, §§ 33, 48a und 51a BewG) sowie Festsetzungen des [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 18.05.2015 (akt. Kurzinfo ESt 9/2014)

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.04.2015 (S 2221b - 1 - St 236)

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nimmt in seinem Schreiben vom 14. März 2012 ( BStBl 2012 I, S. 307) zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012 ausführlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.2015 (S 2241 A - 9 - St 213)

Grundsätzlich erfolgt die Verteilung des Gewinns bei gewerblichen Personengesellschaften nach dem im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Gewinnverteilungsschlüssel. Eine Änderung dieses Schlüssels ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2015 (S 2121 A - 13 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2015 (S 2241a A - 10 - St 213)

Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 - 4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.2015 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.04.2015 (S 7171 A - 003 - St 16)

In den hessischen Finanzämtern gehen derzeit vermehrt Anträge von (privaten) Arbeitsvermittlern ein, in denen die steuerfreie Behandlung der ausgeführten Umsätze begehrt wird. Dies betrifft auch Veranlagungszeiträume, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.05.2015 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.06.2015 (S 7106 - 182 - St 171)

Die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (GAG) sind Einrichtungen des Landes Niedersachsen (§ 9 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs - DVBauGB - vom 24. Mai 2005, Nds. GVBI. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.05.2015 (S 7421 - 24 - St 181)

Die besondere Besteuerungsform nach § 25a UStGist grundsätzlich für Lieferungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von beweglichen körperlichen Gegenständen anzuwenden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 13.05.2015 (Kurzinfo LSt 4/2015)

Für Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen bis zum 31.12.2014 ist die steuerliche Behandlung in R 19.5 LStR 2008 bis 2013 geregelt. Ab dem 01.01.2015 gelten die neuen gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.06.2015 (S 2293 A - 107 - St 514)

Das BZSt veröffentlicht eine jährlich aktualisierte Übersicht über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von Staaten, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2015 (S 2337 A - 23 - St 211)

Ehrenamtlichen Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen wird zur Abgeltung der Aufwendungen, die mit dem Amt verbunden sind, eine Dienstaufwandsentschädigung gemäß der Verordnung über die Dienst- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2015 (S 2252 A - 134 - St 219)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren sowie der im letzteren Fall damit einhergehenden Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.09.2015 (akt. Kurzinfo EStG 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 10.09.2015 (S 2334)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.09.2015 (S 7100 - 220 - St 171)

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer (An) ist in Abschn. 1.8 UStAE geregelt. Darüber hinaus weise ich auf Folgendes hin: Beköstigung; Abschn. 1.8 Abs. 10 - 12 [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.09.2015 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 3/2015 Grunderwerbsteuer)

Auf den Internetseiten der Finanzverwaltung des Landes NRW (www.fm.nrw.de) wurden folgende Vordrucke und Informationen für die Notare zu den Rechtsgebieten Grunderwerbsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer am [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 14.09.2015 (akt Kurzinfo EStG 5/2013)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.09.2015 (S 2533 A - 35 - St 222)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.08.2015 (S 1979 A - 1 - St 54)

Die mit der steuerlichen Prüfung befaßten obersten Finanzbehörden der Länder haben in den nachstehenden Fällen bestätigt, daß die mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des o. a. Gesetzes geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2015 (S 2256 A - 41 - St 213)

Fallen im Rahmen von vermögensverwaltenden Personengesellschaften/-gemeinschaften private Veräußerungsgeschäfte an, ist für die verfahrensrechtliche Abwicklung zu unterscheiden, ob der Tatbestand des § 23 EStG von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2015 (S 7109 A - 14 - St 110)

Zur Steigerung ihrer Umsätze führen Hersteller/Lieferanten von Waren häufig Verkaufswettbewerbe für ihre selbstständigen Verkaufsagenten, für ihre Verkaufshändler oder für deren Verkäufer durch, bei denen sog. Anreize [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2015 (S 2363 A - 34 - St 212)

Kann der Arbeitgeber die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale wegen technischer Störungen nicht abrufen oder hat der Arbeitnehmer die fehlende Mitteilung der ihm zuzuteilenden Identifikationsnummer nicht zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.2015 (S 1915 A - 15 - St 21)

In Hessen sind beträchtliche Schäden in der Landwirtschaft aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit entstanden. Die damit verbundenen Ernteeinbußen werden bei vielen Landwirten zu erheblichen finanziellen Belastungen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 05.10.2015 (S 0338)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 - (BStBl 2015 II S. …) § 8 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Es hat [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.10.2015 (S 7110 - 3 - St 171)

Zur Abgrenzung der Vermittlungsleistungen vom Eigengeschäft verweise ich auf die Anweisungen in Abschn. 3.7 Absatz 2 UStAE sowie auf das BMF-Schreiben vom 5. Juli 1984 ( BStBl. 1984 I S. 397). Daneben gilt Folgendes: [...]