Nach Rz 14 des BMF-Schreibens vom 27.03.2003, BStBl 2003 I S. 240, (sog. Sanierungserlass) waren bisher Billigkeitsmaßnahmen aufgrund von Sanierungsgewinnen dem BMF mitzuteilen, soweit die im BMF-Schreiben vom 28.07.2003, BStBl 2003 I S. 401, genannten Betrags- oder Zeitgrenzen überschritten wurden. Die Finanzämter meldeten hierfür die ergriffenen und den Zuständigkeitsbereich der Finanzämter überschreitenden Billigkeitsmaßnahmen an die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (Verfügung vom 04.08.2003 - S 2140 A - St 317).

Mit BMF-Schreiben vom 05.04.2016, BStBl 2016 I S. 458, wurde die Rz 14 des BMF-Schreibens vom 27.03.2003, a. a. O., aufgehoben. Damit entfällt die Berichtspflicht an das Bundesministerium der Finanzen über die bei der Besteuerung von Sanierungsgewinnen ergriffenen Billigkeitsmaßnahmen.

Auf Landesebene wurde beschlossen, dass auch das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg sowie die Oberfinanzdirektion Karlsruhe auf die Mitteilung von gewährten Steuerstundungen bzw. Steuererlassen bei Sanierungsgewinnen verzichten.

Somit sind gewährte Billigkeitsmaßnahmen i. S. des BMF-Schreibens vom 27.03.2003, a. a. O., mit sofortiger Wirkung nicht mehr mitteilungspflichtig.