Beim Verkauf von Gebrauchtwagen bieten Gebrauchtwagenhändler häufig eine Händlergarantie an. Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung um keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern um eine steuerfreie selbständige Leistung des Händlers. Bisher sind zwei Varianten bekannt geworden:

• Der Autohändler erbringt eine nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG steuerfreie Leistung, die darin besteht, dass er dem Käufer Versicherungsschutz verschafft (vgl. BFH-Urteil vom 09.10.2002 - V R 67/01, BStBl 2003 II S. 378 und BFH-Urteil vom 16.01.2003 - V R 16/02, BStBl 2003 II S. 445).

• Die Leistung des Autohändlers besteht in einer Garantieübernahme, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei ist.

Im ersten Fall erbringt der Händler bei der Beseitigung eines Schadens eine steuerpflichtige Leistung an den Gebrauchtwagenkäufer. Bei garantiebedingter Reparatur durch eine Drittwerkstatt liegt ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch zwischen dieser Werkstatt und dem Gebrauchtwagenkäufer vor. Dies gilt auch bei unmittelbarer Zahlung durch die Versicherung an die Werkstatt im abgekürzten Zahlungsweg.