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OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.12.2005 (S 2132 - 2 - St 126)

Forstwirtschaftliche Betriebe, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind und den Gewinn nicht nach § 4 Abs. 1 EStG ermitteln, können zur Abgeltung der Betriebsausgaben auf Antrag einen Pauschsatz von 65 % der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.11.2005 (S 1603 B - 152 - St 411)

Bei der Landesvermögens- und Hochbauverwaltung wurden gem. §§ 93 i.V.m. 208 Abs. 1 Nr. 3 AO Daten über Zahlungen an Freiberufler und Gewerbetreibende für öffentliche Aufträge erhoben, die nicht unter die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 23.12.2005 (S 028 4/2 A - St 333)

Das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts ist auszugsweise abgedruckt in BStBl 2005 I S. 855. Es enthält u.a. eine Neufassung des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG). Die Neufassung tritt am [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2005 (S 3137/6/1)

Nach Artikel 97 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes (GBl. vom 13.07.2004) wird die allgemeine Grenze für die Genehmigungsfreiheit bei der Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke ab 01.01.2005 von 30 Ar auf 100 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.04.2005 (S 2259/3 - St 127)

Bei bereits abparzellierten bzw. aus anderen Gründen selbständig bebaubaren oder im unbeplanten innerörtlichen Bereich belegenen Grundstücken, in denen eine Bebauung von Teilflächen einer Hofstelle bereits genehmigt [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2005 (S 3300 A - 150 - St 435)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD eine Ablichtung der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Gutacherausschussverordnung vom 15. Februar 2005 (Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg (GBl) 2005 Nr. 4 vom [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.04.2005 (S 3014 b A - St 434)

Der Bundesfinanzhof hat mit rechtskräftigem Urteil vom 2.2.2005 - II R 4/03 entschieden, dass das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.12.2002 - 13 K 250/99 aufgehoben wird. Das Finanzgericht hat zu [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.04.2005 (S 3811/1)

Die OFD veröffentlicht - ihren FÄ - eine Kopie des o.g. Urteils und das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das Finanzamt wird Revision [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7100)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zur Auslegung des BMF-Schreibens vom 23.12.2003 - IV B 7 - S 7100 - 246/03 (BStBl 2004 I S. 240) Folgendes: Der bei der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7109)

Zeitschriftenverleger bieten ihren Mitarbeitern häufig verbilligte Zeitschriften-Abonnements an, für die lediglich ein Entgelt in Form von Zustellgebühren zu entrichten ist. Hierbei handelt es sich um entgeltliche [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7179)

Die Bundesagentur für Arbeit fördert bestimmte Maßnahmen zur (Wieder-)Eingliederung Arbeitsloser. Diese Maßnahmen werden im Wege der öffentlichen Ausschreibung an private Anbieter vergeben. Zur Frage, welche dieser [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7302)

Nach Abschn. 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStR bestehen bei Einfuhren, die über das IT-Verfahren ATLAS abgewickelt werden, keine Bedenken, für Zwecke des Vorsteuerabzugs den Nachweis bei Bedarf durch einen Ausdruck des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7100)

Beim Verkauf von Gebrauchtwagen bieten Gebrauchtwagenhändler häufig eine Händlergarantie an. Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung um keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern um eine [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7116 a)

Gelangt der Gegenstand der Lieferungen im Rahmen eines Reihengeschäfts vor dem 01.01.2004 aus dem Drittlandsgebiet in das Inland und ist ein Abnehmer in der Reihe oder dessen Beauftragter Schuldner der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7280)

Gebührenrechnungen, die Prüfingenieure für Baustatik im Baugenehmigungsverfahren unmittelbar an Bauherren erteilen, müssen auf das Auftragsverhältnis zwischen Baurechtsbehörde und Prüfstatiker hinweisen und dürfen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7300)

Der EuGH hat mit Urteil vom 08.05.2003,BStBl 2004 II S. 378 entschieden, dass die Verwendung von Räumen in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für private Zwecke eine steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7410)

Für die Frage, ob Lieferungen oder Dienstleistungen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, ist die einkommenssteuerliche Abgrenzung maßgebend, wenn es [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.07.2005 (S 2282 /6 - St 142)

Der Beschluss des BVerfG vom 11.1.2005 2 BvR 167/02 (DStR 2005 S. 911) ist auf alle nicht bestandskräftig entschiedenen Fälle anzuwenden. Danach sind zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7227)

Nach Nr. 52 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegen in der Humanmedizin verwendete Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie Vorrichtungen zum Beheben von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7134)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist die Lieferung von Zahnersatz regelmäßig eine Werklieferung, da der Zahnarzt selbst beschaffte Hauptstoffe (selbst [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7280)

Reisebüros vermitteln u.a. Fahrausweise über Personenbeförderungen im Inland (z.B. Bahnfahrscheine, Flugtickets), die den Erwerber unter den sonstigen Voraussetzungen des § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigen (§§ [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7270)

Eine zutreffende Abgrenzung von Leistungen und Teilleistungen in der Bauwirtschaft ist insbesondere bei Steuersatzerhöhungen unverzichtbar. Ergänzend zu Abschn. 177 bis 180 UStR und zum Merkblatt USt M 2 (BStBl 2004 I [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 2275/16 - St 224)

Hinsichtlich der Anwendung des Alterseinkünftegesetzesvgl. „Der aktuelle Tipp zur steuerlichen Behandlung der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz” des Finanzministeriums, Link: [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.09.2005 (G 1138 A - St 434)

Seit dem 1.8.2005 ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängig (1 BvR 1644/05). Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.09.2005 (S 2360 A - 38/2005 - St 133)

Artikel 13 Abs. 6 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) sieht vor, dass in den Fällen des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.09.2005 (S 0190/3 A - St 335)

Mit Beschluss vom 11.08.2005 hat der BFH in dem Verfahren Az.: VII B 244/04 die Beschwerde des Finanzamts gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30.08.2004, 1 V 49/03 (EFG 2005, 2) als unbegründet [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.10.2005 (S 2282/6 - St 142)

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.2005 2 BvR 167/02 (DStR 2005 S. 911) weder eine neue Tatsache (§ 173 AO) noch ein rückwirkendes Ereignis (§ [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7177)

Für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und § 4 Nr. 21 UStG sind in Baden-Württemberg folgende Landesministerien zuständig. Soweit die Aufgaben delegiert sind, ist die nachgeordnete Behörde angegeben: [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7100)

Beim Verkauf von Gebrauchtwagen bieten Gebrauchtwagenhändler häufig gegen gesondert vereinbartes und berechnetes Entgelt eine Händlergarantie an. Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung um keine unselbständige [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 25.02.2005 (S 2992 A - St 221)

Die N-GmbH bewahrt Geschäftsunterlagen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung gem. § 147 Abs. 3 AO in einem Kellerraum des Betriebsgebäudes auf. Die laufenden Kosten für die Aufbewahrung hat der Geschäftsführer mit [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.08.2005 (S 1928 A - St 333)

Nach Frage 19 des Frage-Antwort-Katalogs zum StraBEG ist die Übertragung bzw. Rückübertragung von Vermögen auf bzw. von einer Stiftung liechtensteinischen Rechts nicht schenkungsteuerpflichtig, wenn die Stiftung von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.02.2005 (G 1427/1/1)

Die OFD veröffentlicht den Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 28.01.2005 Az.: 3 - G 1427/3 mit der Bitte um Kenntnisnahme und entsprechende Veranlassung. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.02.2005 (S 3106 A - 89 - St 435/436)

Mit der Zusammenlegung der Oberfinanzdirektionen Karlsruhe und Stuttgart ist die Veröffentlichung der Baupreisindizes des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. Dabei ist [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.03.2005 (S 2275/4/1 - St 224)

Gegenstand des FG-Verfahrens war die Frage der abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) in Höhe eines fiktiven Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung bei Grenzgängern in die Schweiz. Der BFH [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.01.2005 (S 2275 A - St 224)

Der bei der Einkommensteuerveranlagung 2004 von Grenzgängern in die Schweiz anzuwendende durchschnittliche Umrechnungskurs ist für den Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wie folgt festgelegt worden: 100 CHF = 65 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.01.2005 (FG 2032/1 A - St 332)

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 FGO). Durch eine Veröffentlichung von [...]