OFD Koblenz - Verfügung vom 03.02.1999
S 7102 A - St 51 2

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.02.1999 (S 7102 A - St 51 2) - DRsp Nr. 2008/89891

OFD Koblenz, Verfügung vom 03.02.1999 - Aktenzeichen S 7102 A - St 51 2

DRsp Nr. 2008/89891

Vorsteuerberichtigung einer Grundstücksübertragung bei gleichzeitiger Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs - Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 13. 11. 1997

Mit Urteil vom 13.11.1997, V R 66/96 (DStR 1998, 166) hat der BFH entschieden, daß ein Grundstück noch nicht geliefert wird. wenn der Steuerpflichtige zwar das Eigentum daran überträgt, es aber aufgrund eines gleichzeitig vorbehaltenen Nießbrauchs wie bisher besitzt und den Ertrag durch Fortsetzung der bestehenden Mietverhältnisse zieht. Unter diesem Umständen sind auch die Voraussetzungen für eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a Abs. 4 UStG nicht gegeben.