OFD Koblenz - Verfügung vom 19.12.2007
S 7170 A - St 44 2

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.12.2007 (S 7170 A - St 44 2) - DRsp Nr. 2008/92303

OFD Koblenz, Verfügung vom 19.12.2007 - Aktenzeichen S 7170 A - St 44 2

DRsp Nr. 2008/92303

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14, 16 UStG Sachverständigentätigkeit eines Arztes

Das BMF hat mit Schreiben vom 8.11.2001 - IV D 1 - S 7170 - 201/01 - zu der oben genannten Problematik erneut Stellung genommen. Das BMF-Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht und tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 13.2.2001 - IV D 1 - S 7170 - 4/01 -. Soweit die Regelungen zur Steuerpflicht ärztlicher Leistungen über die des v.g. Schreibens vom 13.2.2001 hinausgehen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der leistende Unternehmer diese erst auf Umsätze anwendet, die nach dem 31.12.2001 erbracht werden. Die im Bezug genannte Rdvfg. vom 12.3.2001 ist damit überholt und auszusondern.

Ergänzend zu den Regelungen im vorbezeichneten BMF-Schreiben weist die OFD auf Folgendes hin:

1. Die für die gesetzliche Rentenversicherung erstellten ärztlichen Gutachten sind nur dann steuerfrei, wenn die medizinische Betreuung im Vordergrund steht und Anlass des ärztlichen Tätigwerdens ist.