I. Allgemeine Regelungen

Für die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2004 gelten die Vorschriften der §§ 32, 38 b, 39 ff. des Einkommensteuergesetzes - EStG 2002 - i. d. F. vom 19.10.2002 (BGBl 2002 I S. 4210, BGBl 2003 I S. 179, BStBl 2002 I S. 1209), zuletzt geändert durch Art 1 des Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung vom 31.07.2003 (BGBl 2003 I S. 1550).

Durch das vom Gesetzgeber geplante Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform auf 2004 entfällt möglicherweise ab dem Kalenderjahr 2004 die Steuerklasse II (Wegfall des Haushaltsfreibetrags). Der stufenweise Abbau des Haushaltsfreibetrags beruht den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91 u. a. - und ist an die Tarif-Entlastungsstufen gekoppelt worden (vgl. Kurzinformation, 041/02 vom 06.06.2002). Das Gesetzgebungsverfahren ist derzeit noch nicht in Gang gesetzt worden, so dass sich bezüglich der Ausstellung von Lohnsteuerkarten mit Steuerklasse II für das maschinelle Ausstellungsverfahren zum Stichtag 20.09.2003 zunächst keine Änderungen ergeben. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens werden sowohl die Finanzämter als auch die Gemeinden über die ggf. eingetretenen Gesetzesänderungen unterrichtet.