Steufa-Z

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OFD Koblenz - Verfügung vom 29.08.2003 (S 2284 A)

§ 33 EStG fordert für die steuerliche Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen unter anderem die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist davon auszugehen, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.09.2003 (S 2121 A - St 32 3)

Nach § 3 Nr. 11 EStG sind steuerfrei Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt worden sind, die Erziehung unmittelbar zu fördern. Typischer Anwendungsfall hierzu sind die Leistungen aus [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.09.2003 (S 2137 A -)

Nach den Urteilen des BFH vom 30.01.2002 I R 71/00 (BStBl 2003 II S. 279) und I R 59/00 (BFH/NV 2002 S. 1288) ist für die Verpflichtung, Pensionären in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.09.2003 (S 2223 A - St 33 1)

Der Westerwaldkreis hat gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Montabaur zur Linderung der durch ein Unwetter am 22.07.2003 in Gemeinden im Westerwaldkreis entstandenen Schäden zu einer Solidaritätsaktion aufgerufen und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.2003 (S 2491 A)

Bezüglich der Zahlung von Altersvorsorgebeiträgen um den Jahreswechsel im Hinblick auf das Zu- und Abflussprinzip bittet die OFD, folgende Rechtsauffassung zu vertreten. Grundsätzlich gelten Ausgaben als für das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.01.2003 (S 2177 A)

Mit Rundverfügung vom 04.12.2000 - S0622/ S 2177/ S 7102 A - St 53 3/St 31 1/St 44 1 - wurde im Hinblick auf noch beim Bundesfinanzhof anhängige Verfahren auf die Möglichkeit des Ruhens von Einspruchsverfahren nach § [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.10.2003 (S 2176 A - St 41 2)

Das BMF hat auf Anfrage der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. wie folgt Stellung genommen: „in ist dem Schreiben wird mitgeteilt, dass nach Auffassung der Fachvereinigung Mathematische [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.09.2003 (S 2253 A - St 31 2)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 09.07.2002 entschieden, wie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die Einkunftserzielungsabsicht zu beurteilen ist, wenn aus einer nur befristeten Vermietung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.01.2003 (S 0622 A - St 53 3)

OFD-Vfg. vom 08.01.2001 - S 1300/S 0622 A - St 34 3/St 53 3 Der BFH hat in zwei Urteilen (Az. I R 63/00 vom 19.12.2001 in BFH/NV 2002 S. 584 und Az. I R 40/01 vom 15.05.2002 in BStBl 2002 II S. 660) entschieden, dass § [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.03.2003 (S 2282 A)

Mit Kurzinfo Nr. 003/02 vom 01.02.2002 - S 2282 A - wurden die Finanzämter über die neue Verwaltungsauffassung zur steuerlichen Behandlung von besonderen Ausbildungskosten (auch sog. „ausbildungsbedingter Mehraufwand”) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.03.2003 (S 2272 A - St 34 3)

Anlage - 1 - In der Anlage übersendet die OFD ein Muster des neu gefassten Merkblattes zum Steuerabzug bei Bauleistungen - „StAb-Bau-Merkblatt (2003) - Feb. 03”. Das bisherigen Merkblatt „StAb-Bau-Merkblatt (2002)” ist [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.05.2003 (- S 2242 A -)

Nach Tz. 36 des BMF-Schreibens vom 13.01.1993, BStBl 1993 I S. 80, wird bei Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.03.2003 (S 2183 b A)

Gemäß § 7g Abs. 5 EStG ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres (Wj.), in dem die nach § 7g Abs. 3 EStG gebildete Rücklage aufgelöst wird, für jedes volle Wj., in dem die Rücklage bestanden hat, um 6 v. H. des aufgelösten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.03.2003 (S 2293 c A -)

Auch wenn getrennt lebenden Eltern das Sorgerecht für ein Kind gemeinsam zusteht, ist das Kind im Regelfall dem Haushalt zuzuordnen, in dem es sich überwiegend aufhält und wo sich der Mittelpunkt seines Lebens [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.03.2003 (S 2144 A)

In der Literatur wird zur Optimierung des betrieblichen Schuldzinsenabzugs das sog. „umgekehrte Zwei-Konten-Modell” empfohlen (vgl. Graf, DStR 2000 S. 1465). Dieses Modell orientiert sich an der im BMF-Schreiben vom [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.04.2003 (S 2350 A)

Aufwendungen für ein berufsbegleitendes Erststudium (BFH vom 17.12.2002 - VI R 137/01) bzw. für eine Umschulungsmaßnahme, die die Grundlage dafür bildet, von einer Erwerbs- oder Berufsart zu einer anderen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.07.2003 (S 2333 A - St 423)

Die kirchlichen Zusatzversorgungskassen haben im Bereich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung zum 01.01.2002 das bisherige Umlage-Abschnittsdeckungsverfahren durch eine kapitalgedeckte Beitragsfinanzierung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.08.2003 (S 2334 A)

Die Bewertung der unentgeltlich oder verbilligt an Geistliche überlassenen Dienstwohnungen ist von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder mit dem Ziel einer bundeseinheitlichen Verfahrensweise erneut [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.08.2003 (S 2333 A)

Nach der o. a. Kurzinformation vom 01.02.2002 waren die wegfallenden VBL-Ansprüche der ehemaligen DSL-Bank-Mitarbeiter als negativer Arbeitslohn zu berücksichtigen und die Einkommensteuerveranlagungen im Hinblick auf [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.01.2003 (S 7181 A- St 44 2)

BMF-Schreiben vom 28.09.2001 - IV D 1 - S 7181 - 8/01, BStBl 2001 I S. 726 Die Referatsleiter USt des Bundes und der Länder haben auf der Sitzung USt IV/02 unter TOP 14 entschieden, dass es zur Erlangung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.01.2003 (S 2334 A - St 33 2)

Arbeitgeber gehen vermehrt dazu über, ihren Arbeitnehmern monatlich Gutscheine auszugeben, die unter die „50-Euro-Freigrenze” des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fallen. Die Gutscheine berechtigen die Arbeitnehmer bei einem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.04.2003 (S 7100 A - St 44 3)

Oftmals erfüllen Werbefirmen ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden (i.d.R. gewerbliche Unternehmen) durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen, die dann im Stadtbild bewegt werden. Hierfür wird [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.04.2003 (S 7419 A - St 44 3)

Bei Verkaufsveranstaltungen von Direktvertriebsunternehmen (insbesondere bei sog. Kaffeefahrten) werden Reiseleistungen (Beförderung, Verpflegung und ggf. Unterbringung der Teilnehmer) unter Einbindung von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.04.2003 (S 7100 A - St 44 3)

Die Fleurop GmbH (Fleurop) beabsichtigt, die Abrechnungen bei den Fleurop-Blumenlieferungsgeschäften im Inland gegenüber den Kunden (Auftraggebern) auf Bruttobeträge umzustellen. Im Übrigen soll das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.05.2003 (S 7079 A - St 44 5)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 22.04.2003 - IV B 2 - S 7079 - 257/03 darauf hingewiesen, dass am 27.11.2002 auf der Grundlage der Richtlinie 77/799/EWG (Amtshilfe-Richtlinie) von sämtlichen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.04.2003 (S 7100 A - St 44 3)

Die Frage, wann bei Sammeleinlagerung oder Verwahrung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Düngemitteln eine Lieferung der Ware stattfindet, ist abhängig von den vertraglichen Vereinbarungen. Beispiel 1: Mehrere [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.08.2003 (S 7421 A - St 44 3)

Bei der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG kann der Anrechnungspreis eines in Zahlung genommenen Gebrauchtfahrzeugs dann als Einkaufspreis angesetzt werden, wenn der Unternehmer bei der Lieferung des Neufahrzeugs den [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.04.2003 (S 4540 A - St 53 4)

Das Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare wurde unter Berücksichtigung der Strukturreform der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung überarbeitet und neu aufgelegt. Oberfinanzdirektion Koblenz S [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.12.2003 (S 2139S 2139 a A)

Mit der Änderung des § 6 b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 u. Abs. 10 EStG durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) gilt für Veräußerungen (= entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums) nach dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.09.2003 (G 1422G 1425 A - St 33 2)

Die als Anlage beigefügte Tabelle gibt einen Überblick darüber, in welchen Fällen und in welcher Höhe gewerbesteuerliche Hinzurechnungen sowie gewerbesteuerliche Kürzungen vorzunehmen sind, wenn Einnahmen bzw. Ausgaben [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.10.2003 (S 2334 A)

Häufig bieten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Teilnahme an Pkw-Sicherheitstrainings an, die z. B. vom ADAC, ACE, Deutsche Verkehrswacht und TÜV durchgeführt werden. Die Kosten werden von den Arbeitgebern getragen. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.10.2003 (S 2706 A - St 33 1)

Nach Rdnr. 25 des BMF-Schreibens vom 11. September 2002 (BStBl 2002 I S. 935) können bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Grundsätze der Rdnm. 8 und 13 dieses Schreibens [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.08.2003 (S 2363 A - St 32 2)

Für die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2004 gelten die Vorschriften der §§ 32, 38 b, 39 ff. des Einkommensteuergesetzes - EStG 2002 - i. d. F. vom 19.10.2002 (BGBl 2002 I S. 4210, BGBl 2003 I S. 179, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.08.2003 (S 3800 A - St 35 4)

Zu der Frage, wie eine bei Beendigung des Vermögensstands der Ausgleichsgemeinschaft gemäß § 6 Abs. 2 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) entstandene Ausgleichsforderung erbschaft- und schenkungsteuerlich zu behandeln [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.2003 (S 1301 A)

Am 05.11.2002 wurde das Zusatzabkommen (Zabk) zum deutschbelgischen DBA vom 11.04.1967 zur Änderung der Grenzgängerbesteuerung unterzeichnet. Das Zustimmungsgesetz vom 12.11.2003 und das Zabk sind im BGBl 2003 II S. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.10.2003 (S 0171 A - St 33 1)

Unter Schülerfirmen werden Gruppen von Schülern verstanden, die sich unter dem Dach einer Schule oder eines Schulfördervereins oder als selbständige Körperschaft durch Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.12.2003 (EZ 1210 A)

Es wurde die Frage gestellt, ob bei der Ermittlung der anteiligen Anschaffungskosten der selbst genutzten Wohnung bei einem teilentgeltlichen Erwerb unter Zurückbehalt eines Wohnrechts an einer Wohnung der Kapitalwert [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2221 A - St 32 3)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG sind als Sonderausgaben abzugsfähig 30 % des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für den Besuch einer gemäß Artikel 7 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.12.2003 (S 2241 A - St 31 3)

- BMF-Schreiben vom 18.07.2000 - IV C 2 - S 2241 - 56/00 - Mit Urteil vom 27.09.1999 (a. a. O.) hat der BGH entschieden, dass für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) begründeten Verbindlichkeiten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.12.2003 (S 2770 A - St 33 1)

Der BFH hat mit Urteil vom 8. August 2001 - I R 25/00 - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung (R 55 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 Satz 2 KStR 1995) entschieden, dass eine in organschaftlicher Zeit gebildete und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.12.2003 (S 7100 A - St 44 3)

Neben Losen in Form von personalisierten Überweisungsträgern, die bei Post, Banken und Sparkassen erhältlich sind, vertreibt die Deutsche Fernsehlotterie GmbH (DFL) sog. „Euro-jahreslose” für die ARD-Fernsehlotterie [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.09.2003 (S 7348 A - St 44 1)

Die nachfolgenden Regelungen sind zum Widerruf und zur Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung in Insolvenzfällen zu beachten: Wurde eine Sondervorauszahlung gem. § 47 UStDV durch den Unternehmer entrichtet, so [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.12.2003 (S 2222 A - St 32 3)

Nach § 10 a Abs. 5 EStG sind geleistete Altersvorsorgebeiträge auf einer vom Anbieter auszustellenden Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck nachzuweisen. Die Bekanntmachung des Vordruckmusters gegenüber [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.08.2003 (S 3202 A St 35 6)

In der Praxis der Bedarfsbewertung bereitet die Ermittlung der üblichen Miete Probleme, wenn die Wohnungsgröße des Bewertungsobjekts nicht durch den Mietspiegel oder das Vergleichsobjekt repräsentiert ist. Um in diesen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.10.2003 (S 0338 A - St 35 2)

Nach dem BFH-Beschluss vom 11. Juni 2003 - IV B 47/03 - (BStBl 2003 II S. 661) bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichteinbeziehung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.09.2003 (S 2233 A - St 31 1)

1. Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschließlich der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2002 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.02.2003 (S 2330 A- St 33 1)

Rdvfg. vom 09.01.2003 - S 2330 A - St 33 1 Anlage: - 2 - Die mit der Bezugsverfügung vom 09.01.2003 übersandte Information zur Reform der sog. Minijobs wurde überarbeitet (vgl. Anlage 1). Darin wurden insbesondere [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.06.2003 (S 1557 A - St 43 1)

Das Merkblatt ist insbesondere für die Betriebsprüfung und die Körperschaftsteuerstellen konzipiert und gibt einen schnellen und systematischen Überblick über die „betriebliche Altersversorgung”. Die Altersversorgung, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.09.2003 (S 1915 A - St 31 1)

Das Ministerium der Finanzen hat mit Erlass vom 24.06.1999 - S 1915 A - 446 - u. a. Folgendes mitgeteilt: „In Teilen von Rheinland-Pfalz sind beträchtliche Schäden in der Landwirtschaft aufgrund der lang anhaltenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.02.2003 (S 1300 A - St 34 3)

BMF-Schreiben vom 30.01.2003 - IV B 6 - S 1300 - 308/02 Das Bundesministerium der Finanzen hat zu den Änderungen der Kapitalertragsteuersätze auf Dividenden nach den Doppelbesteuerungsabkommen infolge des [...]