Nach § 16 Abs. 3 SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitgelegenheiten geschaffen werden. Den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen, wenn die Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeiten nicht als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 1 SGB II gefördert werden (sogenannte 1-Euro-Jobs oder Zusatzjobs).

Nach Erörterung der nachfolgende Sachverhalte im Zusammenhang mit Zahlungen der öffentlichen Hand zur Förderung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung i. S. d. § 16 Abs. 3 SGB II haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Feststellungen getroffen:

A. Maßnahmekostenpauschale für den Träger