Steufa-Z

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OFD Koblenz - Verfügung vom 11.07.2005 (S 3240 A - St 35 5)

Im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 27. Oktober 2004 - II R 8/01 - zur bewertungsrechtlichen Behandlung der Betriebsgrundstücke und das BFH-Urteil vom 2. Oktober 2003 - IV R 13/03 (BStBl 2004 II S. 985) - zum [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.12.2005 (S 2134 a A - St 31 4)

Seit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1993 (vom 21.12.1992, BGBl 1993 I S. 2266) bestehen für die Niederlassung von Ärzten Zulassungsbeschränkungen. Sofern durch die kassenärztliche Vereinigung eine Überversorgung in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.2005 (S 2177 A)

Es ist gefragt worden, ob die Billigkeitsregelung der Rdnr. 9, BMF-Schreiben vom 21.01.2002 - IV A 6 - S 2177 - 1/02, BStBl 2002 I S. 148, auch einkunftsartübergreifend angewandt werden kann. Nach dieser Regelung ist [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.02.2005 (S 2407 A)

Mit dem Gesetz zur Änderung der AO und weiterer Gesetze vom 21.07.2004 (BGBl 2004 I S. 1753) wurde § 44 Abs. 1 Satz 5 EStG wie folgt ergänzt: „…; bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ist die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.02.2005 (InvZ 1000 A)

Zur Genehmigung des Investitionszulagengesetzes 2005 durch die Europäische Kommission erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 24.01.2005 das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.02.2005 (S 2222 A)

Der Steuerpflichtige hat die zu berücksichtigenden Altersvorsorgebeiträge durch eine vom Anbieter auszustellende Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck nachzuweisen (§ 10a Abs. 5 Satz 1 EStG - sog. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.2005 (G 1421 A)

Die KSt-/GewSt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob bei der Ermittlung des gewerbesteuerpflichtigen Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.11.2005 (G 1000 A)

Durch Art. 6 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften - ÖPP-Beschleunigungsgesetz [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.12.2005 (S 7100 A - St 44 3)

Um den Bestand an Privatkunden zu sichern bzw. auszubauen sowie mehr Privatkunden zu DSL-Anwendern (d.h. in ihrer telefonischen Anbindung zu Benutzern sogenannter „Digital Subscriber Lines”) zu machen, überlassen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.2005 (S 2246 A)

Zur Qualifizierung der Einkünfte von interprofessionellen Partnerschaftsgesellschaften oder Sozietäten insbesondere zwischen Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten wird wie folgt Stellung genommen: [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.12.2005 (S 2233 A - St 31 1)

Die Einkünfte aus der Bewirtschaftung von Weinbergsflächen gehören gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Bei Weinbaubetrieben, deren Gewinn nicht nach § 13a Abs. 4 - 7 EStG [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.2005 (S 2272 A - St 32 4)

Das „Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters” vom 22. September 2005 (BGBl 2005 I S. 2809) sieht mit Wirkung zum 1. Januar 2006 die Aufteilung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.11.2005 (S 1620 A - St 43a)

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 27.11.2001, VIII R 36/00, (BStBl 2002 II S. 731 ff.), entschieden, dass ein Steuerpflichtiger erst dann Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund einer Fahndungsprüfung bilden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.2005 (S 2332 A)

Für Arbeitnehmer der DAK bestehen Versorgungsregelungen nach dem Versorgungstarifvertrag der Ersatzkassen (EKT). Für die steuerrechtliche Beurteilung ist zu unterscheiden, ob Beiträge nach Anlage 7 oder Anlage 7a EKT [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.11.2005 (S 0315 A)

Kreditinstitute und Buchführungspflichtige, die das sogenannte Homebanking- oder auch das Onlinebanking-Verfahren einsetzen, fragen vermehrt an, ob auf die Übermittlung und Aufbewahrung der von der Kreditinstituten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.11.2005 (S 0338 A - St 35 2)

Mit gleichlantenden Erlassen vom 18.11.2005 ist die vorläufige Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge hinsichtlich anhängiger Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) neu geregelt worden: „Im Hinblick auf vor dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.12.2005 (S 7410 A - St 44 3)

Mit BFH-Urteil vom 06.12.2001 - V R 43/00 (BStBl 2002 II S. 701) wurde entschieden, dass bei einer Veräußerung von Waren in einem sogenannten Hofladen nur die Veräußerung selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.09.2005 (S 3800 A - St 35 4)

Zu den erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Folgen aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.02.2001 (BGBl 2001 I S. 266) in der durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.11.2005 (S 2137 A)

Es gehen vermehrt Anfragen ein, ob das BFH-Urteil vom 28.07.2004, XI R 63/03, angewendet werden kann. In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Versicherungsvertreter, der von dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.12.2005 (S 7179 A - St 44 2)

Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde ein verbindliches und rechtlich abgesichertes Integrationsangebot (Integrationskurs) für Ausländer und Spätaussiedler eingeführt. Der Integrationskurs besteht aus einem Sprachkurs zur [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.12.2005 (S 3014 A)

Es ist gefragt worden, wie zu verfahren ist, wenn der Bewertungsstelle für Zwecke der Bedarfsbewertung vom anfordernden Finanzamt ein unzutreffender Besteuerungszeitpunkt mitgeteilt wurde und dieser bereits Eingang in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.10.2005 (S 1915 A - St 31 3)

Durch das Hochwasser im August 2005 sind in Teilen des Bundesgebietes beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.2005 (S 2742 a - St 33 1)

Das BMF hat mit Schreiben vom 20.10.2005 - IV B 7 - S 2742 a - 43/05 - gegenüber dem Zentralen Kreditausschuss - Bundesverband deutscher Banken e. V. und dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e. V. wie folgt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.04.2005 (S 7410 A - St 44 3)

Mit Urteil vom 06.12.2001 - V R 43/00 (BStBl 2002 II S. 701) hat der BFH entschieden, dass bei einer Veräußerung von Waren in einem sogenannten Hofladen nur die Veräußerung selbst erzeugter landwirtschaftlicher [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.04.2005 (G 1425 A - St 33 1)

Nach § 10b EStG sind unter bestimmten Voraussetzungen Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke (§ 10b Abs. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.04.2005 (S 7167 b A - St 44 2)

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 16.12.2004 - 2 K 714/03 - entschieden, dass der Geschäftskundenbereich nicht zu dem Universalbereich der DPAG rechnet und es sich demzufolge bei der Beförderung von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.04.2005 (S 0550 A - St 34 2)

Ergeben sich im eröffneten Insolvenzverfahren (Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren) und im Restschuldbefreiungsverfahren Steuererstattungsansprüche ist grundsätzlich zu prüfen, ob gegen diese Ansprüche [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.03.2005 (S 0130 A - St 35 1)

Durch das Steuergeheimnis wird auch der Name eines Anzeigeerstatters geschützt, wenn die Anzeige eines der in § 30 Abs. 2 Nr. 1a und b AO genannten Verfahren auslöst oder innerhalb eines solchen Verfahrens verwertet [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.03.2005 (S 0226 A - St 35 1)

Im Unterschied zum Finanzgerichtsprozess, in dem die Beteiligten gemäß § 78 Abs. 1 FGO einen Rechtsanspruch auf Einsicht in die dem Gericht vorgelegten Akten haben, wird den Beteiligten ein solches Recht im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.04.2005 (S 2223 A - St 33 1)

Nach der Bezugsverfügung vom 15.10.1997 bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Aufnahme von Kindern aus der Tschernobyl-Region einen vereinbarten pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung in Höhe [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.04.2005 (S 3102 A)

Die Oberfinanzdirektionen Düsseldorf und Münster haben für Zwecke der Unternehmensbewertung im Zusammenhang mit ertragsteuerlichen Sachverhalten, die die Ermittlung des gemeinen Werts, und ggf. darauf aufbauend des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.05.2005 (S 1301 A - Luxemburg - St 33 3)

In der Anlage 1 veröffentlicht die OFD eine Ablichtung der mit der luxemburgischen Finanzverwaltung geschlossenen Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung der Löhne von Berufskraftfahrern, die in einem der beiden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.05.2005 (S 2257 b A)

Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen einer schädlichen Verwendung (§ [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.05.2005 (S 1301 A - Frankreich - St 33 3)

Die „Sanofi-Aventis” hat ihre deutschen Aktionäre in einem Info-Schreiben aufgefordert, bis zum 06.06.2005 das Formular „RF 1A” ausgefüllt bei der Zahlstelle vorzulegen, um in den Genuss des reduzierten französischen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.05.2005 (S 7079 A - St 44 5)

Ab sofort ist der Auskunftsverkehr in Umsatzsteuersachen mit Österreich vorzugsweise nach der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 durchzuführen, d.h. unter Benutzung des Vordrucks SCAC 2004 werden die Auskunftsersuchen und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.05.2005 (S 7079 A - St 44 5)

Nach schwedischem Recht hat die schwedische Steuerverwaltung Steuerpflichtige, über die sie Auskünfte nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 erteilt, hierüber grundsätzlich in Kenntnis zu setzen. Dies gilt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.04.2005 (S 3804 A - St 35 4)

Das Ministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privater Haushalte - Stand 30.03.2005 - herausgegeben. Verbraucherpreisindex für Deutschland 2000 = 100 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.07.2005 (S 7200 - St 44 4)

Bezüglich der Prüfungs- und Übernahmegebühren der Katasterämter wurde bisher von einer Gesamtschuldnerschaft des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs und seines Auftraggebers ausgegangen, so dass nach Abschnitt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.07.2005 (S 2133 A)

Zu der Frage, wie der Erwerb eines Domainnamens (Internet-Adresse), z. B. durch Anschaffung von einem Dritten, durch Kauf eines Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils, ertragsteuerrechtlich zu behandeln ist, bittet [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.08.2005 (S 7174 A - St 44 2)

§ 4 Nr. 17 Buchst. b UStG befreit die Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind. Ein Fahrzeug ist für die Beförderung von kranken und verletzten Personen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.08.2005 (S 2230 A - St 31 1)

Für die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte (LuF) für das Kalenderjahr (Kj.) 2003 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 2003/2004 gelten die grundlegenden Anordnungen in der Rundverfügung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.2005 (S 7165 A - St 44 2)

Mit Bezugsverfügung hatte die OFD angewiesen, dass Anträge auf Änderung bestandskräftiger (festsetzungsverjährter) Festsetzungen aus den dort genannten Gründen abzulehnen sind. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.08.2005 (S 2363 A - St 32 2)

Für die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2006 gelten die Vorschriften der §§ 32, 38b, 39 ff. des Einkommensteuergesetzes - EStG 2002 - i. d. F. vom 19.10.2002 (BGBl 2002 I S. 4210, BGBl 2003 I S. 179, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.09.2005 (S 6105 A - St 35 3)

Seit 01.01.86 ist auch das Halten von Wohnwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 kg und Packwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2.500 kg, solange die Fahrzeuge ausschließlich dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.10.2005 (S 7100 A - St 44 3)

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks - z.B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge - unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts für den Übertragenden (sog. Vorbehaltsnießbrauch) ist [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2005 (S 4505 A - St 35 3)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 31. März 1982 - II R 92/81 - BStBl 1982 II S. 424 - und BFH-Urteil vom 8. Juni 1988 - II R 143/86 - BStBl 1988 II S. 785 -) können personenbezogene [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.08.2005 (S 4521 A - St 35 3)

Die Verkehrsteuerreferenten des Bundes und der Länder haben in ihren Besprechungen vom 15./17.10.84 und 04./06.03.86 einhellig erklärt, daß nach den Vorschriften des GrEStG die vom Erwerber im Zusammenhang mit der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.2005 (S 4501 A - St 35 3)

§ 1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 ist durch Artikel 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 und Artikel 13 des Steueränderungsgesetzes 2001 geändert worden. § 1 Abs. 2a GrEStG in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.09.2005 (S 2334 A)

Mit Urteil vom 16.02.2005 (BStBl 2005 II S. 563) hat der BFH entschieden, dass die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung auch den Aufpreis für ein werkseitig eingebautes Satellitennavigationsgerät umfasst. Der BFH [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.07.2005 (S 4500 A - St 35 3)

Diese Karteikarte beinhaltet den FM-Erlass vom 14.07.2005 - S 4500 A - 04-001-02 - 446 - (betreffend Grenzregelungsverfahren nach den §§ 80 ff. BauGB) sowie die noch gültigen Auszüge aus dem FM-Erlass vom 14.04.83 - S [...]