2. Verwaltung
  3. 2003
  4. OFD
  5. OFD Koblenz
OFD Koblenz - Verfügung vom 26.08.2003
S 3800 A - St 35 4

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.08.2003 (S 3800 A - St 35 4) - DRsp Nr. 2008/87043

OFD Koblenz, Verfügung vom 26.08.2003 - Aktenzeichen S 3800 A - St 35 4

DRsp Nr. 2008/87043

§ 1 ErbStG Beendigung des Vermögensstandes einer Ausgleichsgemeinschaft nach § 6 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)

Zu der Frage, wie eine bei Beendigung des Vermögensstands der Ausgleichsgemeinschaft gemäß § 6 Abs. 2 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) entstandene Ausgleichsforderung erbschaft- und schenkungsteuerlich zu behandeln ist, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten:

1. Die Lebenspartnerschaft endet zu Lebzeiten der Partner

Die Ausgleichsforderung stellt keine freigebige Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. Nach § 6 Abs. 2 LPartG in Verbindung mit §§ 1371 bis 1390 BGB besteht eine rechtliche Verpflichtung der Partner, den Überschuss, den sie während der Dauer des Vermögensstandes erzielt haben, auszugleichen. Da die Forderung kraft Gesetzes entsteht, liegt keine Freigebigkeit vor. Eine solche Ausgleichsforderung fällt auch nicht unter die übrigen Tatbestände des § 7 ErbStG.

2. Die Lebenspartnerschaft endet mit dem Tod eines der Partner und der überlebende Partner wird Erbe