OFD Köln - Verfügung vom 29.06.2009
S 2142 - 2009/0003 - St 142

OFD Köln - Verfügung vom 29.06.2009 (S 2142 - 2009/0003 - St 142) - DRsp Nr. 2009/80447

OFD Köln, Verfügung vom 29.06.2009 - Aktenzeichen S 2142 - 2009/0003 - St 142

DRsp Nr. 2009/80447

Umsatzsteuervorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe;; Auswirkungen einer erteilten Lastschrifteinzugsermächtigung Urteil des BFH vom 1.8.2007(BStBl 2008 II S. 282)

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des BFH, wonach Umsatzsteuervorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG zu qualifizieren sind (Urteil vom 01.08.2007, BStBl 2008 II S. 282), ist die Frage an die OFD herangetragen worden, ob ein Abfluss i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 1 bzw. Satz 2 EStG im Falle einer erteilten Lastschrifteinzugsermächtigung unabhängig von einer späteren tatsächlichen Inanspruchnahme durch das Finanzamt im Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung anzunehmen ist. In diesem Fall wäre die Zahllast einer am 10. Januar fälligen (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG), aber später eingezogenen Umsatzsteuervorauszahlung regelmäßig im vorangegangenen Kalenderjahr als Betriebsausgabe (bei Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG) bzw. Werbungskosten zu berücksichtigen.

Die OFD nimmt wie folgt Stellung: