Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i. S. d. § 67 AO begründen. Üben sie darüber hinaus auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist gesondert zu prüfen, ob insoweit ein eigenständiger steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder ein weiterer Zweckbetrieb nach Maßgabe der §§ 65, 66 oder 68 AO vorliegt.

Zu dieser Abgrenzungsproblematik siehe BFH-Urteil vom 18.10.1990 - V R 35/85 (BStBl 1991 II S. 157), BFH-Urteil vom 18.10.1990 - V R 76/89 (BStBl 1991 II S. 268), und BFH-Urteil vom 18.01.1995 - V R 139 - 142/92 (BStBl 1995 II S. 446) sowie das rkr. Urteil des FG Köln vom 01.02.2001, Az.: 13 K 6633/00.

1 Überlassung von Fernsprecheinrichtungen und Fernsehgeräten durch das Krankenhaus gegen Entgelt an die Patienten