Steufa-Z

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.07.2005 (S 2230 - 64 - St 212)

Standardherstellungskosten des Feldinventars in €/ha ab dem Wj. 2004/2005 Stichtag: 31. Dezember Art des Feldinventars Code Betriebsgrößenklassen in ha/LF unter 50 50 - 200 über 200 Anteil bewerteter Arbeit in v. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.12.2005 (S 0130 - 25 - St 251)

Nach § 25 Abs. 2 Nr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) kann die Genehmigungsbehörde die Genehmigung für den gewerblichen Personenverkehr zurücknehmen, wenn der Unternehmer die sich aus seinem Unternehmen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.10.2005 (S 0132 - 15 - St 251)

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II werden in Form von Dienstleistungen, Geldleistungen (z. B. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) und Sachleistungen erbracht (§ 4 SGB II). Träger der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.12.2005 (S 0130 - 19 - St 251)

Nach § 349 Abs. 3 Satz 1 LAG sind bei der Rückgabe von Wirtschaftsgütern, die in der ehemaligen DDR enteignet wurden, eventuelle Wertminderungen zu berücksichtigen. Das hat zur Folge, dass in Fällen, in denen eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.11.2005 (S 2252 a - 1 - St 214)

Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsunternehmen usw. haben den Steuerpflichtigen (unbeschränkt einkommensteuerpflichtige natürliche Personen) für alle bei ihnen geführten Wertpapierdepots oder Konten eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.11.2005 (S 2150a - 1 - St 212)

Nebenerwerb Haupterwerb GbR jur. Person 1 2 3 4 5 1 betriebliche Erträge insgesamt 1.104 1.238 1.530 1.568 2 darunter Erträge aus: 3 • Nebenbetrieb/Handel/Dienstleistung 20 15 13 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0130 - 108 - St 251)

Nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) können der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die in einem Steuerstrafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten oder [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0130 - 40 - St 251)

Berührt ein Auskunftsersuchen die Verhältnisse mehrerer Steuerpflichtiger, so ist hinsichtlich jedes einzelnen Betroffenen zu prüfen, ob eine Offenbarung zulässig ist. Gegebenenfalls ist jeder einzelne Betroffene um [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0130 - 58 - St 251)

Sozialhilfe nach dem SGB XII, das mit Wirkung zum 01.01.2005 an die Stelle des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) getreten ist, ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2005 (S 0131 - 7 - St 251)

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) vom 13.07.1994 (GVBl. LSA 1994, 832), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.06.2005 (GVBl. LSA 2005, 304), erheben die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.11.2005 (S 0126 - 2 - St 251)

Trennen sich Ehegatten, ist dadurch eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen (§§ 26 Abs. 1 Satz 1, 26b EStG). Verlegt ein Ehegatte oder verlegen gar beide Eheleute [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.11.2005 (S 0130 - 33 - St 251)

Nach § 21 Abs. 4 SGB X haben die Finanzbehörden Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0123 - 12 - St 251)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 AO ist für die Umsatzsteuer (mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer) das Finanzamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0130 - 145 - St 251)

Nach § 7 AWG können Rechtsgeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2005 (S 0131 - 18 - St 251)

Nach § 9a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) können Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurorte, Luftkurorte oder Erholungsorte staatlich anerkannt sind, sowie Gemeinden, in denen die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2005 (S 0202 - 5 - St 251)

Ein Beteiligter kann sich im Verwaltungsverfahren in Steuersachen durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 80 Abs. 1 Satz 1 AO). Er kann dem Bevollmächtigten auch die Befugnis einräumen, Untervollmacht(en) zu [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.11.2005 (S 0130 - 4 - St 251)

Nach § 68 Nr. 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) I - Allgemeiner Teil - (SGB I) vom 11.12.1975 (BGBl 1975 I S. 3015) gilt das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bis zu seiner Einordnung in das SGB als besonderer Teil [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 16.12.2005 (S 2230 - 130 - St 212)

Mit dem vorgenannten BMF-Schreiben vom 18.04.2005 wurde im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur bilanziellen Behandlung der den Milcherzeugern aufgrund der Milchmarktreform 2004 gewährten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.03.2005 (S 0172 - 7 - St 217)

§ 53 Nr. 2 Satz 1 AO legt die Grenzen der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit fest. Danach können ohne Verlust der Steuerbegünstigung Personen unterstützt werden, deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.03.2005 (S 0166 - 29 - St 252)

Bei den Finanzämtern sind Abtretungsanzeigen (§ 46 Abs. 3 AO) eingereicht worden, nach denen Erstattungs- bzw. Vergütungsansprüche des Steuerpflichtigen entweder an ein Inkassounternehmen oder an einen durch ein [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.03.2005 (S 0223 - 2 - St 251)

Gem. § 88 Abs. 1 Satz 1 AO ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt von Amts wegen, bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen und ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.03.2005 (S 0171 - 156 - St 217)

Städte und Gemeinden gehen aus Kostengründen vermehrt dazu über, ihre Schwimmbäder Dritten, z. B. Sportvereinen, zu überlassen. Durch den Betrieb eines öffentlichen Schwimmbades werden grundsätzlich gemeinnützige [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.03.2005 (S 1980 - 10 - St 214)

Im Vorgriff auf die beabsichtigte Regelung im Einführungsschreiben zum InvStG ist für das erste volle Geschäftsjahr, für das bei dessen Anwendbarkeit das InvStG gelten würde, auf Beteiligungen an folgenden [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.04.2005 (G 1400 - 13 - St 213)

In der Fachliteratur wird das sog. Treuhandmodell als Gestaltungsalternative zur klassischen Organschaft beschrieben, da es eine ertragsteuerliche Konsolidierung innerhalb von Unternehmensgruppen ermögliche, ohne dass [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.04.2005 (S 0177 - 11/12 - St 217)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft ist verpflichtet, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: Die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.04.2005 (S 2223 - 136 - St 217)

Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingerichtet [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.04.2005 (S 2738 - 13 - St 217)

Nach den Rechtsgrundsätzen im BFH-Urteil vom 26.02.2003 setzt die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG eine selektiv unternehmensbezogene Förderung abgrenzbarer wirtschaftlicher Verhaltensweisen voraus. Damit [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.04.2005 (S 0186 - 6 - St 217)

Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i. S. d. § 67 AO begründen. Üben sie darüber hinaus auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist gesondert zu prüfen, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.04.2005 (S 0183 - 18 - St 217)

Körperschaften, die wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (Förderung des Tierschutzes) als gemeinnützig anerkannt sind und ein Tierheim unterhalten, erzielen regelmäßig Entgelte aus der Unterbringung von Tieren sowie [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.05.2005 (S 2706 a - 1 - St 216)

Bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) ist vermehrt die Frage gestellt worden, ob die Einlagen vor dem 01.01.2001, die zum 31.12.2000 z. B. wegen einer Verrechnung mit Verlusten nicht mehr im Eigenkapital des BgA [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.05.2005 (S 2730 a - 7 - St 216)

Nach dem BFH-Urteil vom 28. April 2004 ist die durch die Teilentlastung der Altkredite bedingte Betriebsvermögensmehrung (wegen der rückwirkend als geändert geltenden DM-Eröffnungsbilanz) bei der gesonderten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.05.2005 (S 2706 - 113 - St 216)

Die obersten Finanzbehörden haben im Zusammenhang mit der Umsetzung des sog. Hartz-IV-Gesetzes ertragsteuerliche Fragen erörtert. Das Hartz-IV-Gesetz (SGB II) regelt insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Bund [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.07.2005 (S 2745 - 36 - St 216)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des BFH-Beschlusses vom 15.12.2004 - I B 115/04 - zum Verbot des Verlustabzuges beim Mantelkauf wegen Verlustes der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.08.2005 (S 2177 - 1 - St 211)

Nach Rz. 14 des BMF-Schreibens vom 21.01.2002 (BStBl 2002 I S. 148 = ESt-Kartei § 6 EStG Karte 1.1) sind der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG sowie die nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.08.2005 (S 2221 - 68 - St 224 V)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.09.2005 (S 2221 - 45 - St 224 V)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD die aktualisierte Liste der in Sachsen-Anhalt anerkannten bzw. genehmigten Ersatzschulen, bei denen die Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG berücksichtigt werden können. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.09.2005 (S 2706 a - 1 - St 216)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und auf das BMF-Schreiben vom 11.09.2002 - IV A 2 - S 1910 - 194/02 (BStBl 2002 I 935; entspricht der Bezugskarteikarte zu [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.08.2005 (S 2176 - 25 - St 211)

Bei der Anwendung der Rdnr. 20 des BMF-Schreibens vom 11.11.1999 - IV C 2 - S 2176 - 102/99, BStBl 1999 I S. 959, ist die Unsicherheit aufgetreten, ab welchem Zeitpunkt Erstattungsansprüche nach § 4 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.10.2005 (S 0131 - 8 - St 251)

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) und die Handwerkskammern (HWK) erheben von ihren Kammerzugehörigen u. a. Kammerbeiträge, die als öffentliche Abgaben in Form fester Grundbeträge sowie Umlagen festgesetzt werden. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.10.2005 (G 1498 - 3 - St 213)

Das BMF hat mit Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl 2003 I, S. 240) zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen sowie zur Steuerstundung und zum Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.07.2005 (S 7160 - 16 - St 245)

Der BFH hat mit Urteil vom 9.10.2003 - BStBl 2003 II S. 958 - entschieden, dass eine steuerfreie Kreditvermittlung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a UStG nur dann vorliegt, wenn die Leistung an eine Partei des Kreditvertrages [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.08.2005 (S 7200 - 170 - St 245)

Seit 1.1.2005 sind weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt (Hartz IV-Gesetz) in Kraft getreten. Bisherige Arbeitslosenhilfeempfänger erhalten ab diesem Zeitpunkt Arbeitslosengeld II (ALG II). Zum Zweck der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.07.2005 (S 7170 - 2 - St 245)

Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG setzt voraus: 1. Ausübung einer dem Katalogberuf ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit und 2. Erbringung einer heilberuflichen Leistung. Für die umsatzsteuerliche Behandlung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.05.2005 (S 0183 - 14 - St 217)

Durch das Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 vom 20.12.2000 (BStBl 2001 I S. 28) wurde die Abgabenordnung mit Wirkung vom 01.01.2000 geändert. Gemäß § 64 Abs. 6 Nr. 2 AO kann bei dem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.05.2005 (S 2222 - 9 - St 224 V)

Ein bereits bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid kann auf Grund einer nachträglich eingereichten Anlage AV und Anbieterbescheinigung geändert werden: Nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, wenn die Ausstellung der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.06.2005 (S 2141 - 6 - St 211)

Zur Frage, ob bei Änderung der Verwaltungsauffassung aufgrund erstmaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Bilanzberichtigung möglich ist, wird gebeten, entsprechend dem Ergebnis einer Abstimmung auf Bundesebene [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.02.2005 (G 1427 - 13 - St 213)

Ab dem Erhebungszeitraum 2004 dürfen Verluste einer Organgesellschaft aus vororganschaftlicher Zeit gewerbesteuerlich nicht mehr abgezogen werden (§ 10a S. 3 GewStG). Bei vororganschaftlichen Gewerbeverlusten handelt [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.02.2005 (S 2830 - 10 - St 215)

Für Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruhen, kann die ausschüttende Gesellschaft nach § 37 Abs. 2 KStG eine KSt-Minderung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.02.2005 (S 0321 - 16 - St 251)

Sind die Voraussetzungen einer Amtsveranlagung zur Einkommensteuer gem. § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 EStG nicht erfüllt, findet eine Veranlagung, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer, nur auf [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.11.2005 (S 0277 - 95 - St 251)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Erkenntnisse über in EU-Mitgliedstaaten ansässige Geldanleger, die im Rahmen zulässiger Ermittlungen bei [...]