OFD Münster - Verfügung vom 08.03.2002
S 2380 - 40 - St 21 - 31

OFD Münster - Verfügung vom 08.03.2002 (S 2380 - 40 - St 21 - 31) - DRsp Nr. 2008/87840

OFD Münster, Verfügung vom 08.03.2002 - Aktenzeichen S 2380 - 40 - St 21 - 31

DRsp Nr. 2008/87840

Progressionsvorbehalt gemäß § 32b EStG; Insolvenzgeld

Nach § 188 Abs. 4 SGB III kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Abweisung des Antrags mangels Masse seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt mit Zustimmung des Arbeitsamtes an ein Kreditinstitut abtreten (Vorfinanzierung). Das Insolvenzgeld wird in diesen Fällen an das Kreditinstitut ausgezahlt. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise handelt es sich auch im Fall der Vorfinanzierung gem. § 188 Abs. 4 SGB III um Insolvenzgeld im Sinne des § 3 Nr. 2 EStG, welches dem Progressionsvorbehalt gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG unterliegt und daher nach § 32b Abs. 3 EStG vom Träger der Sozialleistung zu bescheinigen ist.