OFD Münster - Verfügung vom 27.06.2012
G 1427 - 159 - St 11 - 33

OFD Münster - Verfügung vom 27.06.2012 (G 1427 - 159 - St 11 - 33) - DRsp Nr. 2012/80649

OFD Münster, Verfügung vom 27.06.2012 - Aktenzeichen G 1427 - 159 - St 11 - 33

DRsp Nr. 2012/80649

Wegfall des Verlustvortrags bei Teilbetriebsveräußerung; Anwendung des BFH-Urteils vom 07.08.2008 - IV R 86/05 (BStBl 2012 II S. 145)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 07.08.2008 entschieden, dass Verluste bei Personengesellschaften, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr zur Verrechnung mit zukünftigen Gewerbeerträgen zur Verfügung stehen.

In dem entschiedenen Fall setzte sich der Gewerbebetrieb einer GmbH & Co.KG aus zwei selbständigen Teilbetrieben zusammen. Aufgrund hoher Verluste in der Vergangenheit entschloss sich die KG dazu, den Teilbetrieb zu veräußern, auf den der Großteil der Verluste entfiel. Streitig war nunmehr die Frage, ob diese anteiligen Verluste des veräußerten Teilbetriebes wegen des Wegfalls der (Teil-) Unternehmensidentität mit der Veräußerung verloren gehen oder ob sie der KG weiterhin zur Verlustverrechnung zur Verfügung stehen.

Der BFH führte in diesem Zusammenhang aus, dass die Unternehmensidentität teilbetriebsbezogen zu prüfen sei. Werde der Teilbetrieb, auf den der Verlust entfiel, veräußert, dann gehe die Teilunternehmensidentität verloren und die Verluste schieden aus. Unabhängig hiervon bestehe allerdings die Möglichkeit des Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Teilbetrieben, soweit und solange sie demselben Unternehmer zuzuordnen seien.