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OFD Münster - Verfügung vom 15.08.2012 (S 2255 - 62 - St 22 - 31)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder wurde beschlossen, dass Leistungen aus dem Entschädigungsfonds für Opfer der Heimerziehung nicht steuerbar sind. Dies [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.08.2012 (akt. Kurzinfo ESt 7/2012)

Der BFH hat mit Urteil vom 16.03.2010, VIII R 20/08 entschieden, dass Schuldzinsen für die Finanzierung der Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG, die auf Zeiträume [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.09.2012 (Kurzinfo ESt 19/2012)

Nach § 170 SGB III (bis 31.03.2012: § 188 SGB III) kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld Lohnansprüche an eine Bank entgeltlich übertragen, d. h. seinen Insolvenzgeldanspruch vorfinanzieren lassen. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.10.2012 (akt. Kurzinfo KSt 10/2008 (Ms)/59/2008 (Rhld))

Das BMF-Schreiben regelt differenziert die Behandlung von Dividenden aus EU-Staaten und den EWR Staaten Island und Norwegen in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2003Tz. 6 des BMF-Schreibens unterscheidet zwischen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.01.2012 (Kurzinfo Int. St. 01/2012)

Die Berücksichtigung ausländischer Quellensteuer erfolgt nach Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 gemäß § 43a Absatz 3 Satz 1 EStG grundsätzlich bereits bei Erhebung der deutschen Kapitalertragsteuer auf [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.12.2012 (Kurzinfo KSt 8/2008)

Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.09.2012 (Kurzinfo ESt 20/2012)

Die Berücksichtigung antragsabhängiger Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren 2013 setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitnehmer für das Kalenderjahr 2013 einen entsprechenden Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag stellt. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.09.2012 (S 2729 - 82 - St 13 - 33)

Fraglich war, ob es gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist, dass eine gemeinnützige Einrichtung zeitnah zu verwendende Mittel zur Ausstattung einer neu zu gründenden gGmbH bzw. zur Anschaffung von Anteilen an einer [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.12.2012 (akt. Kurzinfo Verfahrensrecht 4/2011)

Es gehen vermehrt Einsprüche mit der Begründung ein, der Abzug einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten sei verfassungswidrig. Diese müssten vielmehr als zwangsläufige Aufwendungen in tatsächlich entstandener [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.06.2012 (S 6200 - 35 - St 23 - 35)

In Ergänzung zu den o. g. Verfügungen (insbesondere der Verfügung vom 17.10.2011) wird auf folgendes hingewiesen: Mit Urteilen vom 13. April 2011, II R 49/09, und vom 08. September 2011, II R 54/10, hat der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.06.2012 (G 1427 - 159 - St 11 - 33)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 07.08.2008 entschieden, dass Verluste bei Personengesellschaften, die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr zur Verrechnung mit zukünftigen Gewerbeerträgen zur [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.06.2012 (S 1915 - 5 - St 23 - 31)

Vor 5 Jahren haben der Orkan Kyrill und ca. ein Jahr später der Orkan Emma allein in NRW ca. 20 Millionen Efm Stammholz - überwiegend Fichte in den waldreichen Regionen Sauerland und Siegerland - geworfen. Ende Februar [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.07.2012 (S 2172 - 12 - St 14 - 33 (Ms))

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 01.08.2004 ( BGBl 2004 I, S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004), gültig für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die nach [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.07.2012 (S 2141 - 63 - St 12 - 33)

Hinsichtlich der Frage, ob der für eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erforderliche enge sachliche Zusammenhang von Bilanzberichtigung und Bilanzänderung auch im Verhältnis der verschiedenen Bilanzen einer [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.07.2012 (Kurzinfo ESt 15/2012)

Nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten vom 26.10.2011 sollten sich auch private Gläubiger an der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen beteiligen. Danach sollten die privaten Gläubiger [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.07.2012 (S 2170a - 234 - St 12 - 33)

Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG ist bei Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.03.2012 (Kurzinfo ESt 07/2012)

Der BFH hat mit Urteil vom 16.03.2010, VIII R 20/08 entschieden, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.03.2012 (S 2400 - 39 - St 22 - 31)

Mit der Einrichtung eines Grabpflegekontos bezweckt der Anleger, die zur Erfüllung eines von ihm bereits abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Grabpflegevertrages zugunsten seiner eigenen Grabstätte erforderlichen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.03.2012 (Kurzinfo ESt 9/2012)

Bei Rückzahlung einer länger als ein Jahr unverzinslich gestundeten Kapitalforderung, ist der Rückzahlungsbetrag in einen nicht steuerbaren Tilgungs- und einen grds. nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerbaren Zinsanteil [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.04.2012 (Kurzinfo ESt 10/2012)

Mit Schreiben vom 28.11.2011 ( BStBl 2011 I, 1111) hat das BMF zum Ansatz von Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen), [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.02.2012 (S 2741 - 231 - St 13 - 33)

Nach dem BMF-Schreiben vom 09.02.2012 - IV C 2 - S 2706/09/10005 - begründet die Einführung einer doppelten Buchführung für den Gesamthaushalt einer juristischen Person des öffentlichen Rechts keine Buchführungspflicht [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.02.2012 (S 3104 - 14 - St 23 - 35 (Ms))

Wird ein Grundstück unter Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zu Gunsten des Schenkers übertragen, so kann der Steuerpflichtige zum Zwecke der Ermittlung und Feststellung des Steuerwerts des übertragenen Grundstücks [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.02.2012 (S 3104 - 14 - St 23 - 35)

OFD Münster - Verfügung vom 23.02.2012 (Kurzinfo ESt 5/2012)

Nach dem Zensusgesetz 2011 - ZensG 2011 - ( BGBl 2009 I, 1781) führen die statistischen Ämter des Bundes und der Länder eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) mit Stand vom 9. Mai 2011 als [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.03.2012 (akt. Kurzinfo ESt 48/2003)

Seit dem 01.08.2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) begründen. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ist zwar dem Rechtsinstitut der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.03.2012 (S 7179 - 19 - St 44 - 32)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.07.2012 (S 2750a - 216 - St 13 - 33)

Es ist die Frage aufgetreten, welche Besteuerungsfolgen bei dem mittelbaren Empfänger einer Leistung aus dem steuerlichen Einlagekonto eintreten, wenn diese von der ausschüttenden Kapitalgesellschaft über eine [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.09.2012 (Kurzinfo LSt-Außendienst 5/2012)

Die BFH-Urteile vom 3. 2. 2011 - VI R 4/10und VI R 66/09 - sind zu Gehaltsbestandteilen von Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften ergangen. In den Streitfällen ist es nicht zur Auszahlung des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.09.2012 (Kurzinfo 2 2012)

Gem. § 4 Nr. 18 UStG sind u. a. die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.09.2012 (Kurzinfo UST 3/2012)

Nach Abstimmung auf Bundesebene unterliegen die Leistungen der Podologen dem allgemeinen Steuersatz von 19 %. Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG kommt nicht in Betracht. Zur Frage der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.09.2012 (Kurzinfo ESt 17/2012)

Nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ist bei Gewerbetreibenden … für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.11.2012 (akt. Kurzinfo ESt 1/2007)

§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG regelte bisher, dass der Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung bis zum Ablauf des auf den VZ folgenden zweiten Kalenderjahres durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.11.2012 (S 2742a - 246 - St 13 - 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der Körperschaftsteuerreferatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erfüllen die KfW-Programme „Offshore-Windenergie (273) und „Finanzierungsinitiative [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.01.2012 (S 2706 - 54 - St 13 - 33)

Juristische Personen des öffentlichen Rechst (jPdöR) erbringen vielfach in unmittelbarem Zusammenhang insbesondere mit kulturellen und sportlichen Veranstaltungen aktive Werbeleistungen, die der Finanzierung dieser [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.01.2012 (akt. Kurzinfo ESt 15/2007)

Ist ein Ansatz in der Bilanz unrichtig, hat der Stpfl. den Bilanzierungsfehler nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG zu berichtigen (§ 153 AO). Die Bilanzberichtigung hat grundsätzlich an der Fehlerquelle, im Übrigen in der [...]