OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.05.2012
S 0122 - 41 - St 142

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.05.2012 (S 0122 - 41 - St 142) - DRsp Nr. 2012/80658

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 10.05.2012 - Aktenzeichen S 0122 - 41 - St 142

DRsp Nr. 2012/80658

Örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung verstorbener natürlicher PersonenDie Regelung beruht auf dem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder (MF-Erlass vom 11. Februar 20000 - S 0127 - 1 - 33 -, n. v.)

Die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung des Erblassers richtet sich nach § 19 AO. Danach ist das Wohnsitzfinanzamt der zu besteuernden Person örtlich zuständig. Stirbt diese Person, tritt mangels einer Veränderung der die örtliche Zuständigkeit begründenden Umstände kein Zuständigkeitswechsel ein.

Beim Tod eines Ehegatten und anschließender Wohnsitzverlegung des anderen Ehegatten tritt somit nur für den überlebenden Ehegatten ein Zuständigkeitswechsel ein (§ 26 AO).

Dies gilt auch im Falle der Zusammenveranlagung. Zwar werden nach § 26b EStG die Ehegatten gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt. Dies betrifft jedoch nur die Technik der Ermittlung der Bemessungsgrundlage. Steuersubjekt nach § 1 EStG bleibt jeder einzelne Ehegatte.