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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.05.2012 (S 2150a - 71 - S t 282)

Aufgrund neuer EU-Vorgaben sind in der Agrarstrukturerhebung 2010 und ab dem Wirtschaftsjahr 2010/11 im Testbetriebsnetz Änderungen bei der Klassifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt. So wurden auch die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.06.2012 (S 7100 - 763 - St 171)

Die Landwirtschaftskammer Niedersachen (LWK) hat als Aufgabenträger Leistungsprüfungen und Zuchtwertfeststellungen durchzuführen, zu denen die Milchleistungsprüfung gehört (Verordnung zur Übertragung von staatlichen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.09.2012 (S 7238 - 18 - St 183)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 mit Wirkung vom 16. Dezember [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.01.2012 (S 7100 - 801 - St 171)

Eine hoheitliche Nutzung eines Bades liegt vor, soweit es öffentlichen Schulzwecken dient (Schulschwimmen). Dabei spielt es keine Rolle, ob nutzende Schule und Bad in der Trägerschaft derselben juristischen Person des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.08.2012 (S 2221b - 1 - St 236)

Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) nimmt in seinem Schreiben vom 14. März 2012 ( BStBl 2012 I, S. 307) zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012 ausführlich [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.08.2012 (S 7100 - 421 - St 172)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ist in den BMF-Schreiben vom 27. August 2004 ( BStBl 2004 I S. 864) und vom 18. November 2009 ( BStBl 2009 I S. 1326) geregelt. Ergänzend [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.09.2012 (S 0186 - 3 - St 252)

Gemäß § 67 AO ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb „Krankenhaus” unter bestimmten Voraussetzungen als Zweckbetrieb anzusehen. Krankenhäuser in diesem Sinne sind gem. § 2 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.10.2012 (S 2337 - 148 - St 213)

Die Sozialversicherungsträger sind gem. § 29 Abs. 1 SGB IV rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Mitglieder ihrer Selbstverwaltungsorgane (Vertreterversammlung und Vorstand) sowie die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.10.2012 (S 7109 - 22 - St 171)

Die Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzten Fahrzeugen ist im BMF-Schreiben vom 27. August 2004 ( BStBl 2004 I S. 864) geregelt. Führt ein Unternehmer sowohl steuerpflichtige Umsätze [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.05.2012 (S 0122 - 41 - St 142)

Die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensbesteuerung des Erblassers richtet sich nach § 19 AO. Danach ist das Wohnsitzfinanzamt der zu besteuernden Person örtlich zuständig. Stirbt diese Person, tritt mangels einer [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2012 (S 7100 - 441 - St 171)

Die Erörterungen auf Bundesebene über die Veröffentlichung der BFH-Urteile vom 8. Juni 2011 - XI R 37/08 -, 30. Juni 2011 - V R 3/07, V R 35/08, V R 18/10 -, 12. Oktober 2011 - V R 66/09 - und 23. November 2011 - V R [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.04.2012 (S 0824 - 30 - Z 138)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3, § 3a oder § 4 Nrn. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.05.2012 (S 2244 - 110 - St 244)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 ( BStBl 2010 II, S. 220) und Beschluss vom 18. März 2010 ( BStBl 2010 II, S. 627) hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2012 (S 7105 - 94 - St 171)

Bei einer mittelbaren Beteiligung einer Personenvereinigung oder Kapitalgesellschaft über ihre Gesellschafter an einer Kapitalgesellschaft mit den gleichen Gesellschaftern liegt nach geänderter Auffassung keine [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.02.2012 (S 7179 - 105 - St 182)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.02.2012 (S 2319 - 119 - St 142)

Die von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder für jeden Veranlagungszeitraum herausgegebenen Weisungen über die Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen sehen vor, dass die Finanzämter berechtigt sind, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.02.2012 (S 7179 - 17 - St 182)

Für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind grundsätzlich die Ministerien in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich zuständig. Der Gemeinsame Runderlass des Niedersächsischen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.03.2012 (S 0820 - 57 - Z 138)

Mit Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes8. StBerÄndG, BGBl I 2008, 666 am 12. April 2008 wurde die bisherige Regelung der Befugnis zu vorübergehender geschäftsmäßiger Hilfeleistung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.01.2012 (S 7117 - 59 - St 173)

In Fällen der Pannenhilfe an einen Unternehmer für dessen Unternehmen bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Absatz 2 UStG. Hierzu hat der leistende Unternehmer nachzuweisen, dass der Leistungsempfänger Unternehmer [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.09.2012 (S 2742a - 31 - St 241)

Nach § 4h Abs. 4 EStG ist der verbleibende EBITDA-Vortrag zum Ende des Wirtschaftsjahres in einer Summe festzustellen. In die Feststellung fließt der EBITDA-Vortrag des laufenden Wirtschaftsjahres und der zum Ende des [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.09.2012 (S 0490 - 13 - St 145)

Gem. § 48 AO können Dritte Leistungen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 AO) gegenüber der Finanzbehörde bewirken bzw. sich vertraglich für diese Leistung verpflichten. Die Ansprüche aus derartigen Verträgen (z. B. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.09.2012 (S 2706 - 240 - St 241)

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nummer 4 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG -) in der ab 1. Juni 2012 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.12.2012 (S 7100 - 441 - St 171)

Mit Bezugsverfügung habe ich gebeten, die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken (Urteile vom 8. Juni 2011 - XI R 37/08 -, 30. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.11.2012 (S 7106 - 62 - St 171)

Das Jagdrecht ist untrennbar mit dem Eigentum am Grundstück verbunden und steht dem Eigentümer des jeweiligen Grundstücks zu. Es darf nur in Eigenjagdbezirken oder gemeinschaftlichen Jagdbezirken ausgeübt werden (§§ 3 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.11.2012 (S 7100 - 407 - St 171)

1. Startpaket im Mobilfunkbereich mit Handy 1.1 Abgabe des Startpakets durch einen Netzbetreiber oder Serviceprovider 1.2 Vertrieb des Startpakets durch einen selbständigen Händler 1.3 Entstehung der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.07.2012 (S 7106-283-St 171)

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) handelt nur dann als Unternehmerin, wenn sie im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) tätig ist (§ 2 Abs. 3 UStG). Mithin ist sie [...]