OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.01.2007
S 1978d - 10 - StO 243

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.01.2007 (S 1978d - 10 - StO 243) - DRsp Nr. 2010/80313

OFD Niedersachsen, Verfügung vom 25.01.2007 - Aktenzeichen S 1978d - 10 - StO 243

DRsp Nr. 2010/80313

Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG - Bilanzierungspflicht bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln

Fraglich ist, ob bei einer Einbringung in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG der Einbringende auf den Einbringungszeitpunkt zwingend zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG übergehen muss, wenn sowohl der Einbringende als auch die übernehmende Gesellschaft den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln.

Nach dem Ergebnis der Besprechungen auf Bund-/Länder-Ebene besteht eine Bilanzierungspflicht, so dass bei Einbringungen nach § 24 UmwStG auf den Einbringungszeitpunkt eine Einbringungsbilanz für den Einbringenden und eine Eröffnungsbilanz der übernehmenden Personengesellschaft aufzustellen sind. Dies ergibt sich auch aus den BFH-Urteilen vom 5.04.1984, BStBl 1984 II S. 518, und vom 26.05.1994, BStBl 1994 II S. 891, sowie vom 10.10.1999, BStBl 2000 II S. 123.