OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 04.03.2015
Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 2/2015 Erbschaft- und Schenkungsteuer

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 04.03.2015 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 2/2015 Erbschaft- und Schenkungsteuer) - DRsp Nr. 2015/80167

OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 04.03.2015 - Aktenzeichen Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 2/2015 Erbschaft- und Schenkungsteuer

DRsp Nr. 2015/80167

Schenkungsteuerliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

Der BFH hat bereits mit Urteil vom 17.03.2004 II R 3/01 ( BStBl. 2004 II, S. 429) entschieden, dass der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht zwar den Tatbestand der freigebigen Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt, eine steuerliche Doppelerfassung des Nießbrauchsrechts als Folge der Nichtberücksichtigung als Abzugsposten nach § 25 Abs. 1 S. 1 ErbStG a. F. einerseits und beim späteren Verzicht des Berechtigten andererseits bei der Besteuerung des Verzichts jedoch durch Abzug des bei der Besteuerung des nutzungsrechtsbelasteten Gegenstandes unberücksichtigt gebliebenen Steuerwerts des Nutzungsrechts vom Steuerwert des Nutzungsrechts im Zeitpunkt des Rechtsverzichts zu beseitigen ist (vgl. H E 25 „Verzicht auf Nutzungsrechte in den Fällen des § 25 ErbStG a. F. bei Steuerentstehungszeitpunkten für die Vermögenszuwendung unter Nießbrauchsvorbehalt vor dem 01.01.2009” ErbStH 2011).