§ 839 BGB Schadensersatzansprüche nach § 839 BGB, Art. 34 GG wegen der Kosten im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren

In der Rechtsprechung der Zivilgerichte hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass die Vorschriften der AO und der FGO einem materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von Kosten des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens nach den allgemeinen Regelungen der Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) nicht entgegenstehen.

Auch der BFH hat in einer Entscheidung vom 23.07.1996 (BStBl 1996 II S. 501) etwaige Ansprüche auf Kostenerstattung wegen Amtspflichtverletzung ausdrücklich unberührt gelassen.