§ 4 EStG Hinweise zur Planung, Finanzierung und Organisation kommunaler Einrichtungen unter besonderer Berücksichtigung des Einsatzes von Privatkapital; Ertragsteuerliche Beurteilung von Leasingverträgen im kommunalen Bereich

In der Bekanntmachung des Bayer. Staatsministeriums des Innern v. 11. 12. 1991 (AllMBl 1992 S. 55) wird in Nr. 3.4 ein Merkblatt des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen zur ertragsteuerlichen Beurteilung von Leasingverträgen im kommunalen Bereich angekündigt. Das Merkblatt liegt nunmehr vor und wird nachstehend bekanntgemacht. Der Inhalt des Merkblattes ist mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder abgestimmt.

Hinweise zur Planung, Finanzierung und Organisation kommunaler Einrichtungen unter besonderer Berücksichtigung des Einsatzes von Privatkapital; hier: Ertragsteuerliche Beurteilung von Leasingverträgen im kommunalen Bereich (Kommunalleasing)