Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 24.04.1997 (IV C 5 - S 1300 - 60/97)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 17. April 1996 (BStBl 1996 II S. 608) die Auffassung vertreten, ein Klageverfahren in Sachen Freistellungsbescheinigung gemäß § 50 d Abs. 3 EStG sei nicht allein deswegen in [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1997 (IV C 6 - S 1301 Arg - 6/97)

Die Qualifizierung argentinischer Gesellschaften mit beschränkter Haftung (sociedad de responsiabilidad limitada, S.R.L.) und deren Ausschüttungen wurde auf der Außensteuer-Referatsleiter-Sitzung in der Zeit vom 20. [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1997 (IV C 6 - S 1301 Nig - 2/97)

Die im Verhältnis zu Nigeria bestehende faktische Gegenseitigkeit bei der Steuerbefreiung der jeweils im anderen Staat ansässigen Schiffahrtsunternehmen besteht seit 1. Januar 1996 nicht mehr. Nachdem deutsche [...]

BMF - Schreiben vom 19.08.1997 (IV A 4 - S 0338 - 43/97)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Nummer 4 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 10. April 1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - (BStBl 1995 [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1997 (IV A 5 - S 0622 - 71/97)

Mit Beschluß vom 10. April 1997 - 2 BvL 77/92 - (BStBl 1997 II S. 518) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts die Regelungen des Steuerreformgesetzes 1990 (BStBl 1988 I S. 224) zur Aufhebung des [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1997 (IV A 5 - S 0622 - 116/97)

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschlüssen vom 20. August 1997 - 1 BvR 1300/89 und 1 BvR 1523/88 - u.a. folgendes entschieden: ” Eine Überschreitung der verfassungsrechtlichen [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.1997 (IV A 4 - S 0130 a - 14/96 I)

nach nochmaliger Erörterung mit den für die Abgabenordnung zuständigen Referatsleitern der obersten Finanzbehörden der Länder liegt in der Ausfertigung von Kontrollmitteilungen über „Giroausgangskonten” [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.1997 (IV A 4 - S 0320 - 19/97)

Das BMF macht die beschlossene Fassung der gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder über die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 1997 (Anlage) bekannt. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.12.1997 (S 2183 b)

Durch das JStG 1997 ist § 7g EStG um eine Ansparrücklage für Existenzgründer (vgl. § 7g Abs. 7 EStG) erweitert worden. Diese unterscheidet sich in folgenden Punkten von der Regelung in Abs. 3 bis 6: Die WG müssen bis [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 11.07.1997 (S 2354)

In den obigen Bezugsverfügungen sind Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Computer als Werbungskosten getroffen worden. Die zunehmende Verbreitung von Computern, die Veränderungen am Markt [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.04.1997 (S 2303)

Das Bundesamt für Finanzen hat das o. g. Merkblatt nach dem Stand 09/96 aktualisiert und neu aufgelegt. Bundesamt für Finanzen - St II 4 - S 1300 - 22/96 - Merkblatt über die Entlastung vom Steuerabzug aufgrund von DBA [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.07.1997 (S 1300)

Bei Grundstücksgeschäften ausländischer Domizilgesellschaften - regelmäßig in der Rechtsform ausländischer Kapitalgesellschaften mit vermuteter Geschäftsleitung im Inland - ist in der Vergangenheit kontrovers [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.02.1997 (InvZ 1010)

1 Anlage Als Anlage übersende ich eine Übersicht der nach dem Investitionszulagegesetz 1996 geltenden Zulageregelungen. Dieses Arbeitspapier soll als Hilfe bei der Bearbeitung von Investitionszulageantragen dienen. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.03.1997 (S 2354)

Inhaltsverzeichnis: Tz Inhalt Seite 1 Neuregelung durch das JStG 1996 2 2 Einzelfragen zum häuslichen Arbeitszimmer 6 2.1 Definition des häuslichen Arbeitszimmers 6 2.1.1 Mehrere Räume als häusliches Arbeitszimmer 7 [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.09.1997 (S 3219)

Inhalt der Rundverfügung und deren Anlagen: 1. Allgemeines zu Bodenwerten nach Wertverhältnissen vom 1. Januar 1935 (BodW '35) 1.1 Wertverhältnisse am 1. Januar 1935/Ansatz des gemeinen Werts 1.2 Änderungen der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.12.1997 (S 2225 d A)

Nachfolgend gebe ich den Wortlaut der vom Ministerium für Kultur, Jugend, Familie und Frauen und vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen herausgegebenen [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.1997 (IV B 6 - S 2363 - 22/97)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1998 folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 1998 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1997 (IV B 6 - S 2361 - 92/97)

Mit Wirkung ab 1998 muß der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.1997 (S 2338 A)

Nach § 6 Abs. 1 Trennungsgeldverordnung (TGV) wird Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort auch nach Ablauf von drei Monaten als Fahrtkostenerstattung, Wegstrecken- oder Mitnahmeentschädigung wie bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.06.1997 (S 2248 Aübernommen von OFD Frankfurt/M.)

I. Das 4. Sozialgesetzbuch - SGB IV - beinhaltet gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung. So bestimmt § 29 Abs. 1 SGB IV, daß die Träger der Sozialversicherung (Versicherungsträger) rechtsfähige KöR mit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.06.1997 (S 2337)

Die nach dem Gesetz über die Entschädidung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen i. d. F. vom 29. 11. 1978 (GVBl S. 2214), geändert u. a. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.09.1997 (S 2337)

„Die Aufwandsentschädigungen (Kleidergeld) für hauptamtliche Standesbeamte können … nicht nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei belassen werden. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG kommt schon deshalb nicht in [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 10.02.1997 (S 2332)

Soweit die vom Bundeseisenbahnvermögen (BEV) aufgebrachten Zuschüsse die Zukunftssicherung von Mitarbeitern der DB AG betreffen, handelt es sich um Lohnzahlungen eines Dritten, die vom ArbG (DB AG) dem LSt-Abzug zu [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.1997 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 27. 12. 1996 S 2341 (BStBl 1996 I S. 113 = NWB DokSt Rz. 2/97) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge wird wie folgt geändert: Land ab Kaufkraftzuschlag [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.1997 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 27. 12. 1997 S 2341 1/97 (BStBl 1997 I S. 113) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die Steuerbefreiung [...]

BMF - Schreiben vom 09.07.1997 (S 2334)

Vorteile aus der unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Überlassung von Sachbezügen, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem üblichen Endpreis bewertet werden, sind nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG nicht als Arbeitslohn zu [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 28.01.1997 (S 2334 A)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der steuerlichen Erfassung von Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem zur Verfügung gestellten Dienst-Kfz nach der individuellen Nutzungswertmethode die kürzeste [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 29.09.1997 (S 2334 A)

Das als Anh. 43 zur amtlichen LSt-Handausgabe 1996 abgedruckte ArbG-Merkblatt enthält in Rdnr. 7 Satz 3 einen Fehler. Dieser Satz muß - wie im ArbG-Merkblatt (Vordruck-Nr. 14 - 123) - lauten: „Dies gilt nicht, wenn der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.02.1997 (S 2334)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist mit nachstehenden Monatsbeträgen zu bewerten: Belegung mit 1993 einem Beschäftigten zwei Beschäftigten drei [...]

BMF - Schreiben vom 27.03.1997 (S 2334)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder hat das BdF Zweifelsfragen zu der ArbG-Veranlassung bei der Mahlzeitenabgabe durch Dritte wie folgt beantwortet: Nach dem BdF-Schreiben v. 5. 6. 1996 (BStBl I S. 656) [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 23.12.1997 (S 2334)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren AN unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die unter [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.06.1997 (S 2334)

Nach dem Erl. des FinMin Sachsen-Anhalt v. 30. 1. 1996 S 2334 (ESt-Kartei § 8 Karte 4. 11) sind die Neuregelungen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Gewährung von Neuwagenrabatten an AN in der Automobilbranche [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.08.1997 (S 2334/)

In Ergänzung der Bezugsvfg. bittet die OFD wie folgt zu verfahren: Werden nach Bestandskraft von ESt-Veranlagungen für Zeiträume vor dem 1. 1. 1996 ArbG-Bescheinigungen über einen Personalrabatt entsprechend der [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.1997 (S 2334)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten FinBeh der Länder ist bei der lst. Behandlung von Essenmarken folgendes zu beachten: Erhält ein AN von seinem ArbG Essenmarken (Essengutscheinde, Restaurantschecks), [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.01.1997 (S 2334)

Der Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für die Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der Seeschiffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der Fischerei [...]

OFD Köln - Verfügung vom 23.10.1997 (S 2332)

Als steuerlicher Mietwert einer vom ArbG zugewiesenen Dienstwohnung ist grundsätzlich die Miete anzusetzen, die für eine nach Baujahr, Lage und Ausstattung vergleichbare Wohnung üblich und mietpreisrechtlich zulässig [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1997 (S 2334)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die AN abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugs-VO zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.1997 (S 2334)

Hiermit übersendet der BdF den Entwurf gleichlautender Ländererl., der gegenüber dem Vorentwurf entsprechend dem Ergebnis der Sitzung LSt VI/97 lediglich Änderungen bei der Formel und beim Beispiel vorsieht. Es wird [...]

BMF - Schreiben vom 04.03.1997 (S 2830)

Hiermit übersendet der BdF ein nach dem Stand v. 10. 1. 1997 erstelltes, nach Staaten geordnetes Verzeichnis der ausländischen Unternehmen, die eine Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften in der Bundesrepublik [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.1997 (S 2742 ;)

Nach dem BFH-Urt. v. 24. 1. 1996 (- I R 41/95 -) (BStBl 1997 II S. 440) ist die Zusage einer Pension an einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn der Zeitraum [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.07.1997 (S 2741)

In Sachsen-Anhalt werden viele Betriebe, die land- und forstwirtschaftlich tätig sind, in der Rechtsform von Körperschaften betrieben. Dabei handelt es sich hauptsächlich um KapGes oder Erwerbs- und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.09.1997 (S 1901)

Zur Frage der bilanziellen Behandlung von Altkreditverbindlichkeiten bei Rangrücktritt mit Besserungsscheinvereinbarung gem. § 16 Abs. 3 und § 36 Abs. 3 Satz 3 DMBilG in der D-Markeröffnungsbilanz nimmt die OFD nach [...]

OFD Köln - Verfügung vom 15.09.1997 (S 2742 ; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/98)

Die vor dem 10. 7. 1997 zivilrechtlich wirksam vereinbarten Pensionszusagen sind hiernach entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis in den einzelnen Ländern zu entscheiden. Im Bereich der OFD Köln haben hierzu in [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 17.12.1997 (S 2742)

Im Urt. v. 25. 10. 1995 führt der BFH seine Rechtsprechung zur Auslegung von Dauerschuldverhältnissen zwischen Gesellschaft und beherrschendem Gesellschafter (vgl. Abschn. 31 Abs. 5 Satz 12 und 13 KStR 1995) fort und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.1997 (S 2742 A ; siehe auch Rz. 1/97)

Die KSt-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben zu bestehenden Zweifeln hinsichtlich des Umfangs der Übergangsregelung im BdF-Schreiben v. 3. 1. 1996 (BStBl 1996 I S. 53) wie folgt Stellung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.1997 (S 2742 A)

Es kann grundsätzlich nur einzelfallbezogen über die Anwendung des § 8a KStG entschieden werden, wenn eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 KStG steuerbefreite Einrichtung im Rahmen eines Finanzierungsprogramms auf einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.1997 (S 2742 A)

Es ist gefragt worden, ob bankübliche Geschäfte i. S. der Ausnahmeregelung der Tz. 70 des o. a. BMF-Schreibens auch dann vorliegen, wenn ein inländisches Kreditinstitut eines ausländischen Konzerns Forderungen anderer [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.1997 (S 3715)

Inhaltsübersicht Rz. I Anwendungsbereich 1- 2 II Anwendung des § 13a ErbStG 1 Begünstigtes Vermögen 3-19 1.1 Begünstigtes Betriebsvermögen 3- 7 1.2 Begünstigtes land- und forstwirt- schaftliches Vermögen [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.1997 (S 2353)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen, die sich zur Änderung des steuerlichen Reisekostenrechts ergeben haben, wie folgt Stellung genommen: 1. Mindestdauer der Abwesenheit [...]

BMF - Schreiben vom 30.06.1997 (S 2334)

Es ist gefragt worden, wie die vom Arbeitgeber getragenen oder ersetzten Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer beruflichen Position den Angriffen gewaltbereiter politisch [...]