OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.02.2001
S 2241

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.02.2001 (S 2241) - DRsp Nr. 2008/85383

OFD Nürnberg, Verfügung vom 13.02.2001 - Aktenzeichen S 2241

DRsp Nr. 2008/85383

§ 6 EStG Behandlung der Überführung bzw. Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern bei Personengesellschaften und Gemeinschaften nach § 6 Abs. 5 EStG in der für die VZ 1999 und 2000 geltenden Fassung; hier: Überführung zwischen Ehegatten-Gütergemeinschaft und Ehegatten-GmbH & Co. KG

Durch das StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999, BStBl I S. 304, wurden in § 6 Abs. 5 EStG Überführungs- und Übertragungstatbestände von einzelnen WG zwischen verschiedenen Betriebsvermögen gesetzlich geregelt. Die Vorschrift ist für erstmals auf den Erwerb von WG auf Grund eines nach dem 31.12.1998 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts anzuwenden (§ 52 Abs. 16 Satz 11 EStG). Wird ein einzelnes WG von einer PersGes auf eine gesellschafteridentische PersGes übertragen, ist nach der Neuregelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in der für die VZ 1999 und 2000 geltenden Fassung wegen des damit verbundenen Rechtsträgerwechsels eine Buchwertfortführung grundsätzlich nicht mehr möglich. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem folgende Fallgestaltung diskutiert: