OLG München - Beschluss vom 10.08.2023 34 U 2099/23 e
Normen:
BGB § 826; BGB § 823 Abs. 2; BGB § 31; EG-FGV § 6 Abs. 1; EG-FGV § 27 Abs. 1; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 3 Nr. 10; VO (EG) Nr. 715/2007 Art. 5 Abs. 2;
Vorinstanzen:
LG Passau, vom 14.04.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 45/23
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwThermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007
OLG München, Beschluss vom 10.08.2023 - Aktenzeichen 34 U 2099/23 e
DRsp Nr. 2023/16327
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwThermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007
Auch wenn ein die Implementierung eines Thermofensters in der Motorsteuerungssoftware eines Pkw möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 darstellt, scheitert ein Schadensersatzanspruch aus § 826BGB nach § 823 Abs. 2BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 7, 27 Abs. 1 EG-FGV jedenfalls am Vorsatz des Fahrzeugherstellers, da dieser bis zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.7.2022 – C-128/20 - davon ausgehen konnte, dass ein Thermofenster aus Gründen des Motor- oder Bauteilschutzes im Rahmen einer weiten Auslegung der genannten Vorschrift zulässig sei.
Tenor
1.
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 14.4.2023, Az. 4 O 45/23, gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
2. 3. 4.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Steufa-Z" abrufen.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.