FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023
16 K 16036/22
Normen:
DSGVO Art. 15; GRCh Art. 41;

Rechtmäßigkeit von Auskunftsverlangen des Finanzamts im Rahmen einer Betriebsprüfung

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29.03.2023 - Aktenzeichen 16 K 16036/22

DRsp Nr. 2023/8745

Rechtmäßigkeit von Auskunftsverlangen des Finanzamts im Rahmen einer Betriebsprüfung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Normenkette:

DSGVO Art. 15; GRCh Art. 41;

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten waren und sind zahlreiche Verfahren anhängig. Die Beteiligten stritten in den vor dem 16. Senat anhängig gewesenen und zum Teil noch anhängigen insbesondere um die Rechtmäßigkeit von Auskunftsverlangen des Beklagten im Rahmen einer Betriebsprüfung. Es wird insoweit ausdrücklich Bezug genommen auf das den Beteiligten bekannte Urteil in dem Verfahren ... vom ... (Aktenzeichen des BFH: ...), in dem auf die beiden Beteiligten bekannten weiteren Verfahren verwiesen worden war. Wesentlicher Streitpunkt der Beteiligten ist, dass die Klägerin, eine Frauenärztin, auf Verlangen des Beklagten im Rahmen einer Außenprüfung einen Stick mit Daten übergeben hatte, auf dem unter anderem vollständige Rechnungen an ihre Patientinnen enthalten waren. Erst nach Übergabe hatte sich die Klägerin auf das von ihr zu wahrende Arztgeheimnis berufen. Auf das den Beteiligten bekannte Urteil in der Sache ... vom ... wird verwiesen. Die Verfahren ..., ..., ... waren auf das Verfahren ... verbunden worden, im Urteil ... war Bezug genommen worden auf diese Entscheidung.