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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2023 (15 K 15045/23)

Berechtigung zur Entnahme von Kapital aus dem Altersvorsorgevertrag eines Steuerpflichtigen für eine wohnungswirtschaftliche Verwendun...

Die Beklagte wird verpflichtet, abweichend von dem Bescheid vom 4. Juli 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2023 im Sinne des § 92b Abs. 1 Satz 3 EStG mitzuteilen, dass eine [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2023 (3 K 3067/23)

Berücksichtigung zukünftiger Auswirkungen über den Monat der Einspruchsentscheidung hinaus i.R. der Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren...

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kostenfestsetzungsbescheid vom 06.01.2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.03.2023 dahingehend zu ändern, dass die Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2023 (14 K 14161/21)

Steuerfreiheit der Zinsen als Teil der Entschädigungsleistung wegen Eigentumverlusts des Bankgeschäfts

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Zinsen nach § 2 Sätze 9 bis 11 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (8 K 8012/23)

gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung nach den §§ 51 bis 68 AO; Voraussetzung für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Feststellung nach § 60a Abgabenordnung -AO- und die Prüfungstiefe des § [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (8 K 8198/22)

Befreiung von der Körperschaftssteuer bei nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige...

Der Bescheid für 2016 über Körperschaftsteuer sowie der Bescheid für 2017 über Körperschaftsteuer, jeweils vom 24. Februar 2021, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2022 wird dahingehend [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (6 K 6042/20)

Gewerbesteuerliche Auswirkungen von Mietminderungen gegenüber Genossenschaftsmitgliedern der Klägerin im Gegenzug für die Zeichnung...

Der Bescheid für 2013 über den Gewerbesteuermessbetrag, der Bescheid für 2014 über den Gewerbesteuermessbetrag und der Bescheid für 2015 über den Gewerbesteuermessbetrag, jeweils vom 31. Juli 2019 und jeweils in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (6 K 6002/21)

Berücksichtigung eines Entgelts für den Verzicht auf eine dem Beigeladenen zustehende Put-Option hinsichtlich einer Kommanditbeteiligung...

Die Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2020 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein Entgelt für den Verzicht auf eine dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2023 (2 K 2111/22)

Umsatzsteuerliche Freiheit von Umsätzen aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen sowie die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.11.2023 (12 K 12052/21)

Klage einer Kapitalgesellschaft gegen die Einbeziehung einer sogenannten Kompensationszahlung in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteue...

Abweichend von dem Bescheid vom ... und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom ... in der Fassung des Änderungsbescheides vom ... wird die Grunderwerbsteuer auf ... € festgesetzt. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (7 K 7031/18)

Umsatzsteuervorauszahlungen bei angeordneter vorläufiger Insolvenzverwaltung; Vorliegen von Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind, werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen, soweit das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2023 (6 K 6089/20)

Einordnung von Cateringkosten zweier KickOff-Veranstaltungen und eines Betriebsjubiläums als Bewirtungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage der Einordnung von Cateringkosten zweier sog. KickOff-Veranstaltungen (2013 und 2014) und eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2023 (14 K 14036/21)

Verzinsung eines zu erstattenden Restguthabens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, ob das aus dem Einkommensteuerbescheid für 2018 noch zu erstattende (Rest-)Guthaben in Höhe von EUR 15.478,24 zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2023 (14 K 14121/21)

Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beim Treugeber

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Kläger zu 2. allein oder aber den Klägern zu 2. bis [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2023 (6 K 6188/19)

Verdeckte Gewinnausschütung durch erfolgte Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft im Interesse ihres Gesellschafters

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten nur noch über die Einordnung der von der Klägerin getragenen Kosten eines B...-Abonnements im Jahr 2014 als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2023 (6 K 6060/20)

Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung bzgl. der Zinserträge, Zinsaufwendungen und Verluste aus der Veräußerung von Anlagevermöge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 20 d) Gewerbesteuergesetz - GewStG - bezogen auf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2023 (6 K 6003/21)

Beschränkung des Ausgleichs von Verlusten im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Parteien streiten über die Anwendung des § 15b Einkommensteuergesetz - EStG - auf einen Veräußerungsverlust des Klägers im Veranlagungszeitraum [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2023 (8 K 8162/21)

Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags durch Tätigkeit im Bereich der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2016 vom 29. März 2018, geändert am 11. Juni 2018 und am 10. Mai 2021 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Oktober 2021, wird dahingehend geändert, dass [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2023 (8 K 8171/21)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) als Vermögensminderung bei einer Kapitalgesellschaft

1. Der Bescheid für 2013 über Körperschaftsteuer vom 24. Januar 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. November 2021 wird dahingehend geändert, dass vom Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe von [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2023 (8 K 8207/20)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) als Vermögensminderung bei einer Kapitalgesellschaft bzgl. Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältni...

1. Der Bescheid für 2014 über Körperschaftsteuer vom 23. Januar 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. September 2020 wird dahin gehend geändert, dass vom Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.09.2023 (16 K 16015/23)

Änderung des Einkommensteuerbescheides wegen einer offenbaren Unrichtigkeit hinsichtlich Berücksichigung von Einnahmen unter dem...

Der Einkommensteuerbescheid 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.12.2022 wird dahingehend abgeändert, dass beim Progressionsvorbehalt die Einnahmen von C... in Höhe von ... € nicht berücksichtigt werden. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2023 (3 V 3080/23)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Grundsteuerwertbescheides

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung -AdV- eines [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2023 (5 K 7144/20)

Behandlung der Beträge im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Abmahnverfahren eines Selbständigen als steuerbare und steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger war im Streitzeitraum 2012 bis 2016 als selbstständiger Architekturfotograf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.08.2023 (15 K 1216/19)

Zuständigkeit der richtigen Behörde für die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages

Der Bescheid über die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2014 vom 7. Februar 2017, geändert mit Bescheid vom 18. Juni 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2019, wird aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2023 (8 KO 8028/23)

Berücksichtigung von Reisekosten des Bevollmächtigten zu einer mündlichen Verhandlung im Kostenfestsetzungsbeschluss

Auf die Erinnerung wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 31. Januar 2023 dahingehend geändert, dass weitere 127,87 € zu erstatten sind. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.07.2023 (17 K 1030/22)

Erstattung eines Betrages auf eine fremde Steuerschuld gezahlten Betrages

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Erstattung eines Betrages, den die Klägerin auf [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2023 (16 K 16070/23)

Klagerhebung auf nichtelektronischem Wege durch Steuerberater; Steuerbarkeit ausländischer Einkünfte

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten in der Sache um die Steuerbarkeit ausländischer Einkünfte. Der Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2023 (8 K 8048/22)

Nachforderung von Kapitalertragsteuer gegen einen von der Körperschaftsteuer befreiten Berufsverband im Wege eines Nachforderungsbescheids;...

Der Nachforderungsbescheid über Kapitalertragsteuer für 2007 und 2008 vom 22. Dezember 2020 und die Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2022 werden aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte trägt die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.07.2023 (9 K 9135/22)

Unzulässigkeit der Klage wegen nicht ausreichender Bezeichnung des Klagegegenstandes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Mittels Bescheides vom 21. Oktober 2021 nahm der Beklagte den 19xx geborenen Kläger als Arbeitgeber unter Berufung auf § 42d Abs. 1 des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2023 (11 K 11108/17)

Änderung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag hinsichtlich Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb

Der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2013 vom 12. August 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Februar 2017 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Gewerbebetrieb um € 1 914,28 gekürzt [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.06.2023 (2 K 2072/22)

Geltendmachung des Anspruchs auf Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bzw. im Vorsteuervergütungsverfahren

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt Die Revision wird hinsichtlich des Streitjahres 2011 zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2023 (4 V 4009/23)

Steuerrechtliche Behandlung des vom Steuerpflichtigung in Irland bezogenen Arbeitslohns; Steuerfreistellung mit Progressionsvorbehalt...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren (4 K 4005/23) zum einen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.06.2023 (7 K 7115/21)

Berücksichtigen der erklärten Einkünfte eines Steuerpflichtigen aus Kapitalvermögen als der tariflichen Einkommensteuer unterliegende...

Abweichend von dem Einkommensteuerbescheid 2018 vom 03.11.2020 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 19.07.2021 wird die Einkommensteuer 2018 unter Berücksichtigung von der tariflichen Einkommensteuer [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.05.2023 (9 K 9027/23)

Übermittlung von vorbereitenden Schriftsätzen und deren Anlagen als elektronisches Dokument; Voraussetzung für eine wirksame Ersatzeinreichun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Aufgrund einer Prüfungsmitteilung über die Ergebnisse einer Lohnsteuer-Außenprüfung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.05.2023 (6 K 6019/21)

Korrektur eines Einkommensteuerbescheids im Hinblick auf eine doppelt erfasste Dividende; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten...

Der Beklagte wird verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2017 vom 10.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.02.2021 dergestalt zu ändern, dass keine Einkünfte aus Kapitalvermögen des Klägers in Höhe [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.05.2023 (7 V 7031/23)

Umsatzsteuerpflicht oder Nebenleistungen zu steuerfreien Leistungen für Umsätze aus der Überlassung von Parkplätzen und einer WC-Anlag...

Die Vollziehung der Bescheide über Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für das II. und III. Quartal 2022 vom 02.01.2023 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag in Höhe von ... € für das II. Quartal 2022 und in Höhe von ... € für [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.05.2023 (9 K 9157/22)

Persönliche Inhaftungsnamhe des ehemaligen Geschäftsführeres einer UG wegen rückständiger Körperschaftsteuer nebst Solidaritäts-...

Der Haftungsbescheid vom 8. Juli 2022 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2022 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]
FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 19.04.2023 (16 K 16130/22)

Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen im Gefolge einer Betriebsprüfung

Es wird festgestellt, dass die Klage nicht wegen Ablaufs der Klagefrist unzulässig ist. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der Kläger [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2023 (7 V 7191/22)

Bestimmung des Streitwerts im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 114 Finanzgerichtsordnung...

Auf den Antrag der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als Vertreterin der Staatskasse vom 17.03.2023 wird der Streitwert auf 500.000,00 € festgesetzt. I. Der Antrag der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle als [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2023 (4 S 421/23)

Anforderung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung der Gewerbesteuer-Folgebescheide

In Bezug auf die bereits erfolgte Aussetzung der Vollziehung der Bescheide für die Jahre 2014, 2015 und 2016 über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags vom 17.06.2022 wird die Anforderung einer Sicherheitsleistung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (17 K 6063/22)

Rückwirkende Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Kapitalgesellschaft; Einschränkung des Ansatzwahlrechtes analog § 20 Abs....

Der gegenüber der Beigeladenen ergangenen Bescheid über Körperschaftsteuer für das das Jahr 2019 vom 01. Dezember 2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06. Mai 2022 wird dahingehend geändert, dass der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2023 (9 K 9006/22)

Persönliche Haftung einer frühren Mitgeschäftsführerin einer GmbH wegen rückständiger Umsatzsteuervorauszahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Prozessbeteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte die Klägerin als frühere Mitgeschäftsführerin einer B... GmbH mit Sitz [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.03.2023 (16 K 16036/22)

Rechtmäßigkeit von Auskunftsverlangen des Finanzamts im Rahmen einer Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Zwischen den Beteiligten waren und sind zahlreiche Verfahren anhängig. Die Beteiligten stritten in [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2023 (4 K 4096/22)

Befreiung eines Steuerpflichtigen von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung und Umsatzsteuererklärung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2023 (4 K 4006/22)

Korrektur der bestandskräftigen Bescheide zur Einkommensteuer wegen Berücksichtigung von gezahlten Unterhaltsleistungen für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden Klägern auferlegt. Zwischen den Beteiligten besteht Streit darüber, ob Unterhaltsleistungen, die bei in elektronischer Form abgegebenen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (1 K 1168/20)

Anrechnung einer übertragenen Biokraftstoffquote aufgrund eines Quotenhandelsvertrages (hier: Biomethan)

Der Bescheid des Beklagten vom 20.03.2020, Gz.: ..., für das Kalenderjahr 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2020, wird dahingehend abgeändert, dass weitere -76.581,82 kg Kohlenstoffdioxid-Äquivalent [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (1 K 1165/16)

Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Stromsteuer hinsichtlich Steuerbefreiung eines Energieversorgungsunternehmens für die...

Der Steuerbescheid des Beklagten vom 27. April 2016 (GZ: ...) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Stromsteuer der Klägerin für den Veranlagungszeitraum 2015 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.03.2023 (1 K 1025/22)

Energiesteuerentlastung für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wurde zum ... durch die Herren [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2023 (16 K 16155/21)

Datenschutzrechtlichen Rechte in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Finanzamt im Rahmen der Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dem Rechtsstreit liegt eine am ... erhobene, unter dem Aktenzeichen --Az.-- ... [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2023 (16 K 16034/22)

Zulässigkeit der Weitergabe aller Daten an die Senatsverwaltung für Finanzen und fehlende Zweckänderung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin rügt die Weitergabe der Telefonnummer ihres angestellten Ehemanns an [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.03.2023 (2 K 2150/21)

Führen der i.R.e. strafrechtlich angeordneten Einziehung von Bestechungsgeldern an die Landesjustizkasse geleisteten Zahlung zu einer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist, ob die im Rahmen einer strafrechtlich angeordneten Einziehung von [...]