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FG Hessen - Urteil vom 10.12.2002
4 K 1044/99
Normen:
EStG § 3c ; KStG § 8 Abs. 1 ; EGV Art. 52 ; EGV Art. 58 ; EGV Art. 73b ;
Fundstellen:
EFG 2003, 1120

Schachteldividende; Steuerbefreiung; Betriebsausgaben; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit; Beteiligungsaufwand; steuerpflichtig; Inland; europäische Gemeinschaft - Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten für die Beteiligung bei steuerfreien Schachteldividenden

FG Hessen, Urteil vom 10.12.2002 - Aktenzeichen 4 K 1044/99

DRsp Nr. 2003/8724

Schachteldividende; Steuerbefreiung; Betriebsausgaben; Niederlassungsfreiheit; Kapitalverkehrsfreiheit; Beteiligungsaufwand; steuerpflichtig; Inland; europäische Gemeinschaft - Abzugsfähigkeit von Finanzierungskosten für die Beteiligung bei steuerfreien Schachteldividenden

1. Die Erzielung steuerfreier Schachteldividenden (§ 8b Abs. 1 KStG) aus einer Beteiligung führt zur Nichtabzugsfähigkeit der Finanzierungsaufwendungen für diese Beteiligung. 2. Bei im Inland steuerfreien Erträgen aus Beteiligungen, die in einem anderen Staat der europäischen Gemeinschaft steuerpflichtig sind, verstößt die Nichtanerkennung von Finanzierungskosten für die Beteiligung als Betriebsausgaben nach § 3c EStG gegen die Niederlassungs- und die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 43 EG-Vertrag bzw. Art. 56 EG-Vertrag). 3. Die Ausübung von in den EG-Richtlinien vorgesehenen Wahlrechten für den nationalen Gesetzgeber darf nicht gegen höherrangige EG-Recht verstoßen.

Normenkette:

EStG § 3c ; KStG § 8 Abs. 1 ; EGV Art. 52 ; EGV Art. 58 ; EGV Art. 73b ;

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob Finanzierungskosten für den Erwerb und ob Verwaltungskosten der Anteile an einer inländischen Tochtergesellschaft, die ihrerseits aus Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften steuerfreie Einnahmen erzielt, als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind.