BFH - Urteil vom 27.09.2012
II R 45/10
Normen:
ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 8 und 9;
Vorinstanzen:
FG Baden-Württemberg, vom 15.07.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 7 K 37/07

Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

BFH, Urteil vom 27.09.2012 - Aktenzeichen II R 45/10

DRsp Nr. 2012/22555

Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts

1. Zwischenberechtigte i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG sind alle Personen, die während des Bestehens eines Trusts Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten.2. Der Besteuerung ausgeschütteter Vermögenserträge steht nicht entgegen, dass der Berechtigte bereits vor Änderung der Rechtslage durch das StEntlG 1999/2000/2002 einen gesicherten Anspruch auf Ausschüttung aller künftigen Trusterträge erlangt hatte.

Normenkette:

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 8 und 9;

Gründe

I.

Streitig ist die schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts.