FG Thüringen vom 21.10.1998
III 32/97
Fundstellen:
EFG 1999, 71

Sonderbetriebsvermögen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

FG Thüringen, vom 21.10.1998 - Aktenzeichen III 32/97

DRsp Nr. 2001/3269

Sonderbetriebsvermögen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Ist ein Steuerpflichtiger sowohl an der Besitz- als auch an der Betriebsgesellschaft als Gesellschafter beteiligt und vermietet er in eigener Person ein Grundstück an die Betriebsgesellschaft, so handelt es sich hierbei regelmäßig nicht um Sonderbetriebsvermögen des Steuerpflichtigen bei der Besitzgesellschaft.

Für die Praxis:

Weder den vertraglichen Beziehungen noch dem wirtschaftlichen Gehalt des Vertrags war zu entnehmen, daß die Verpachtung des Grundstücks dazu bestimmt war, dem Betrieb der in der Rechtsform einer OHG betriebenen Besitzgesellschaft (= Sonderbetriebsvermögen I) oder der Stärkung der Beteiligung des Gesellschafters an der OHG (= Sonderbetriebsvermögen II) zu dienen. Gegen das Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen I sprach die Tatsache, daß die Überlassung des Grundstücks gerade nicht unter der Bedingung erfolgte, der Besitzgesellschaft die Aufnahme ihrer Verpachtungstätigkeit zu ermöglichen. Entscheidend für das Verneinen von Sonderbetriebsvermögen II war, daß der Pachtvertrag zwischen dem Gesellschafter und der Betriebsgesellschaft nicht an die Dauer der Beteiligung gebunden war. Außerdem wurde das Grundstück nicht zu unangemessenen oder unüblichen Bedingungen verpachtet.

Fundstellen
EFG 1999, 71