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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2023
14 K 14161/21
Normen:
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11;

Steuerfreiheit der Zinsen als Teil der Entschädigungsleistung wegen Eigentumverlusts des Bankgeschäfts

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.11.2023 - Aktenzeichen 14 K 14161/21

DRsp Nr. 2024/1980

Steuerfreiheit der Zinsen als Teil der Entschädigungsleistung wegen Eigentumverlusts des Bankgeschäfts

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Normenkette:

EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Steuerfreiheit von Zinsen nach § 2 Sätze 9 bis 11 NSVerfolgtenentschädigungsgesetz -NS-VEntschG- in der Fassung von Artikel 2 Nr. 1 Entschädigungsrechtsänderungsgesetz -EntschRÄndG- gemäß § 3 Nr. 7 Einkommensteuergesetz - EStG -.

Die Klägerin ist eine Erbengemeinschaft, die aus den Geschwistern B... und C... besteht.

Die Klägerin hatte als Berechtigte wegen des verfolgungsbedingten Eigentumsverlustes des Bankgeschäftes D... am 26. März 1991 einen Antrag auf Rückübertragung gestellt. Der jüdische Firmeninhaber des Bankhauses D..., E..., war 1938 von den nationalsozialistischen Machthabern gezwungen worden, keine Geschäfte mehr zu tätigen und seine Firma zu löschen.