»1. In Fällen verdeckter Parteifinanzierung, die die Veranlagungszeiträume 1971 bis 1979 betreffen, sind § 11 Nr. 5 b KStG 1968/1975 und § 9 Nr. 3 b KStG 1977 für die strafrechtliche Prüfung einer Tat als Steuerhinterziehung maßgebend auch unter Berücksichtigung dessen, daß nach § 9 Nr. 3 KStG 1984 und dem hierzu ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986 (NJW 1986, 2487) Spenden an politische Parteien nunmehr als steuermindernde Ausgaben zu staatspolitischen Zwecken anerkannt und damit in erheblich größerem Umfang als nach den früheren Regelungen abziehbare Aufwendungen sind. 2. § 9 Nr. 3 b KStG 1977, wonach bei der Ermittlung des Einkommens Spenden an politische Parteien in den dort genannten engen Grenzen abgezogen werden konnten, ist eine Sondervorschrift im Verhältnis zur früheren Regelung über die Abziehbarkeit von Ausgaben zur Förderung allgemeiner staatspolitischer Zwecke. Das gilt auch für den Fall, daß ein Spender mehreren Parteien Zuwendungen macht und dadurch die parlamentarische Demokratie fördert. 3. a) Es bleibt offen, ob § 11 Nr. 5 b KStG 1968/1975 und § 9 Nr. 3 b KStG 1977 Sonderregelungen auch im Verhältnis zu den Vorschriften über den Betriebsausgabenabzug darstellen.