Steufa-Z

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BGH - Urteil vom 08.12.1987 (VI ZR 53/87)

Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines Wertzuwachses nach den Grundsätzen neu für al...

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz für einen Brandschaden an seinem Wohnhaus, den der Erstbeklagte (künftig: der Beklagte) verursacht hat. Am 13. Januar 1985 war infolge kalter Witterung der Dieselkraftstoff [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1987 (VII ZR 39/87)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

Der Kläger gehört zu einer Bauherrengemeinschaft, die in W. mehrere Eigentumswohnungen und Terrassenhäuser errichtet hat. Das Bauvorhaben ist nach dem sog. 'großen Kölner Modell', also unter Einschaltung eines [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1987 (3 StR 589/86)

Das Landgericht hat die Angeklagten E und S wegen versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen (ESE-KG und EWE-KG) verurteilt, und zwar E zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten [...]

BGH - 12.10.1987 (3 StR 194/88)

Der BGH versteht unter dem Merkmal »fortgesetzt« eine mehrfach wiederholte Regelungsweise. Nicht erforderlich ist, daß es sich bei dieser wiederholten Regelungsweise um mehrere selbständige Taten i.S. des § 53 StGB [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1987 (II ZR 28/87)

Beurteilung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung

Der Kläger ist Konkursverwalter des Vermögens der K H GmbH & Co. KG. Der Beklagte ist einer der Kommanditisten und am Stammkapital der Komplementär-GmbH zur Hälfte beteiligt. Im Juli 1980 gewährte die Landeskreditbank [...]

BGH - 12.08.1987 (3 StR 10/87)

Wirkung der Selbstanzeige bei fortgesetzter Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat den.Angeklagten wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nach den Feststellungen gab er zwischen dem 31. März 1977 und dem 15. Februar 1984 falsche Jahreserklärungen ab, welche die Umsatz-, Einkommen- [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.1987 (3 StR 36/87)

Der Senat faßt seine auf Vorlage des OLG Düsseldorf (NStZ 1987, 375) ergangene, im Ergebnis der entgegenstehenden Rechtsauffassung des BayObLG (BayObLGSt 1985, 381 Ä hier: IV (456) 131 c) folgende Entscheidung in den [...]

BGH - Urteil vom 22.07.1987 (3 StR 224/87)

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen. Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, die die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel bleibt [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1987 (I ZR 161/85)

Data-Tax-Control; Zulässigkeit einer Bezeichnung für die steuerberatende Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

Die Beklagte ist eine Steuerberatungsgesellschaft. Die Klägerin, eine Steuerberaterkammer, hat beanstandet, daß die Beklagte in ihrer Firma neben der Bezeichnung 'Steuerberatungsgesellschaft' als weiteren [...]

BGH - 03.06.1987 (3 StR 146/87)

Vgl. auch: BGH, NStZ 1987, 562 = wistra 1987, 392; BGH, NStZ 1987, 464; BGH, wistra 198, 308. Steuerstraftaten werden typischerweise zwar von den Finanzbehörden (§ 6 AO) und von den Strafverfolgungsbehörden (§§ 152, [...]

BGH - Urteil vom 02.06.1987 (X ZR 39/86)

Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines Werkvertrages

Die Beklagte beauftragte die Klägerin im April 1982 mit der Demontage und Verschrottung eines vor Wilhelmshaven im Wasser schwimmenden, etwa 6.000 Tonnen schweren Mittelschiffswracks. Die Beklagte sollte im Bereich der [...]

BGH - 13.05.1987 (3 StR 32/87)

wistra 1987, 293 [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1987 (3 StR 37/87)

NStZ 1987, 464 [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1987 (I ZR 195/85)

Verbreitungsgebiet; Begriff des Verbreitungsgebiet einer Zeitung

In dem klagenden Verband haben sich Lohnsteuerhilfevereine zusammengeschlossen. Er beanstandet eine Anzeige des Beklagten in der 'Süddeutschen Zeitung' vom 28. Februar 1984 und 27. März 1984. In der Anzeige, die den [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.1987 (3 StR 121/87)

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung ohne Schadenswiedergutmachung

Das Landgericht hat den Angeklagten J wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt; gegen den Angeklagten S [...]

BGH - Beschluß vom 28.04.1987 (5 StR 566/86)

Strafbarkeit des Dirnenbetruges

Der Angeklagte veranlaßte vier Prostituierte des Straßenstrichs mit dem Versprechen eines beachtlichen Entgelts, den Mundverkehr und in zwei Fällen auch den Geschlechtsverkehr mit ihm vorzunehmen, bezahlte aber, wie er [...]

BGH - Urteil vom 01.04.1987 (IVa ZR 211/85)

Herausgabe von von dritter Seite zugewandten Vorteilen durch den Steuerberater; Behandlung von Zuwendungen an einen Strohmann

Der Beklagte, ein Steuerberater und Rechtsbeistand, war für die Kläger von 1977 bis 1981 in steuerlichen und nichtsteuerlichen Angelegenheiten beratend tätig. Die Kläger kauften in dieser Zeit unter Mitwirkung und [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (VIII ZR 27/86)

Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Finanzierungsleasingvertrage...

Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - fordert von der Beklagten, die einen Mineralölgroßhandel betreibt, die Zahlung rückständiger Leasingraten für einen gebrauchten LKW sowie Schadensersatz für die Zeit nach der [...]

BGH - Urteil vom 28.01.1987 (3 StR 373/86)

Steuerliche Folgen verdeckter Parteispenden

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung zu Geldstrafen verurteilt. Mit ihren Revisionen rügen sie die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Die Rechtsmittel [...]