2. Rechtsprechung
  3. 1985
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 21.03.1985
Rs 54/84
Normen:
Richtlinie 69/169/EWG in der Fassung der Richtlinie 72/230/EWG Art. 5 Abs. 1 ; Richtlinie 69/169/EWG in der Fassung der Richtlinie 72/230/EWG Art. 5 Abs. 4 ; Richtlinie 69/169/EWG in der Fassung der Richtlinie 72/230/EWG Art. 5 Abs. 5 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN - WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN - EINSCHRÄNKUNG DER STEUERBEFREIUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GRENZVERKEHR - GRENZGEBIET - BEGRIFF;

EuGH, Urteil vom 21.03.1985 - Aktenzeichen Rs 54/84

DRsp Nr. 2006/14677

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN - WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN - EINSCHRÄNKUNG DER STEUERBEFREIUNGEN IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN GRENZVERKEHR - GRENZGEBIET - BEGRIFF;

»' ' GRENZGEBIET ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 5 ERSTER GEDANKENSTRICH DER RICHTLINIE 69/169 IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 72/230 - ALSO DAS GEBIET , DESSEN BEWOHNER GEGEBENENFALLS NUR IN BESCHRÄNKTEM UMFANG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN BEI DER EINFUHR BEFREIT SIND - IST DAS GEBIET IM UMKREIS VON 15 KM UM DIE GRENZZOLLSTELLE.«

Normenkette:

Richtlinie 69/169/EWG in der Fassung der Richtlinie 72/230/EWG Art. 5 Abs. 1 ; Richtlinie 69/169/EWG in der Fassung der Richtlinie 72/230/EWG Art. 5 Abs. 4 ; Richtlinie 69/169/EWG in der Fassung der Richtlinie 72/230/EWG Art. 5 Abs. 5 ;

Entscheidungsgründe:

1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT MIT BESCHLUSS VOM 1. FEBRUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29. FEBRUAR 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 1544/69 DES RATES VOM 23. JULI 1969 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN ( ABL. L 191 , S. 1 ), GEÄNDERT UNTER ANDEREM DURCH DIE VERORDNUNG NR. 3061/78 DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1978 ( ABL. L 366 , S. 3 ), ZUR VORABENTSCHEIDUNG VORGELEGT.